USA geben Ukraine weiter reichende Waffen frei

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine den Einsatz von US-Waffen längerer Reichweite erlaubt. Die entsprechenden Beschränkungen seien aufgehoben worden, bestätigte ein Regierungsvertreter im Weißen Haus. Die Regierung in Kiew wolle den ersten derartigen Angriff in den kommenden Tagen ausführen.

Einzelheiten wurden nicht genannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt lediglich, solche Entscheidungen würden nicht bekanntgegeben werden: "Raketen sprechen für sich." Die "New York Times" und die "Washington Post" berichteten am Sonntag ihrerseits unter Berufung auf US-Regierungskreise, die Raketen dürften zunächst gegen russische und nordkoreanische Soldaten in der Oblast Kursk eingesetzt werden.

Laut Insidern dürften die ersten Angriffe mit ATACMS-Raketen ausgeführt werden. Diese haben eine Reichweite von etwa 300 Kilometern. Die "New York Times" berichtete, die Entscheidung sei eine Reaktion auf den Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite. Dieser überraschende Schritt der Regierung in Moskau hatte in den USA und der Ukraine Besorgnis ausgelöst.

Dennoch ist der Schritt Bidens ungewöhnlich. Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent in den USA, spricht von einem Politikwechsel. Normalerweise vermieden scheidende Präsidenten in Kriegsfragen jede Festlegung ihres Nachfolgers. "Aber Joe Biden will, so heißt es, ein klares Signal an Nordkorea senden, sich aus dem Konflikt herauszuhalten", sagt Theveßen. Zugleich sollten die Raketen wohl auch den russisch-nordkoreanischen Aufmarsch in der Kursk-Region bremsen, damit die Ukraine die besetzte Zone in Russland als Verhandlungsmasse halten könne, schätzt Theveßen.

Inwieweit Kiew von dieser Entscheidung profitieren wird, ist unklar. Die Freigabe der weiter reichenden Waffen werde die Rückeroberung im Gebiet Kursk für Russland erschweren, schätzt Militärexperte Nico Lange. "Auch Flugplätze, Führungs- und Kommunikationseinrichtungen und Logistik der Russen werden jetzt in weiterer Entfernung bedroht und müssen zurückgezogen werden", sagt Lange gegenüber ZDFheute. Allerdings komme die Waffenfreigabe verspätet.

So sieht es auch Militärexperte Christian Mölling. Das Muster "zu wenig, zu spät" kennzeichne die Hilfen für die Ukraine seit fast drei Jahren.

Auch die Begrenzung auf Kursk hilft der Ukraine nach Einschätzung Möllings nicht unbedingt. Das Land stehe im Süden viel mehr unter Druck und könne dort mit weitreichenden Waffen deutlich mehr erreichen.

Selenskyj fordert seit Monaten eine Freigabe für Angriffe tiefer im russischen Landesinneren. Als Begründung wird von Kiew angeführt, dass nur so russische Militärflughäfen erreicht werden können, von denen Kampfjets aufsteigen, um auf ukrainische Ziele Gleitbomben abzuwerfen oder Raketen abzufeuern. Die Regierung in Moskau hat erklärt, eine Freigabe weitreichender Waffen wäre eine Eskalation in dem Konflikt.

Militärexperte Mölling weist auch auf die "begrenzte Halbwertzeit" von Bidens Entscheidung hin. Der Zeitraum, in dem die USA so einen "militärischen und politischen Erfolg" erreichen könnten, sei auf die Zeit bis zum 20. Januar begrenzt, wenn Donald Trump ins Weiße Haus einziehen werde.

Bidens Entscheidung kommt etwa zwei Monate bevor sein designierter Nachfolger Donald Trump die Macht im Weißen Haus übernimmt. Es war zunächst unklar, ob dieser die Regelung fortführen würde. Auch prominente Mitglieder seiner republikanischen Partei haben gefordert, die Vorgaben für die Ukraine zu lockern. Umstritten ist in den USA dabei, wie groß die Auswirkungen auf den Kriegsverlauf sein dürften. Trump hat angekündigt, den Krieg schnell beenden zu wollen, jedoch zunächst keine Einzelheiten genannt.

Die Ungewissheit, wie die Ukraine-Politik Trumps dann aussehen werde, betreffe aber auch Russland, gibt Mölling zu bedenken. Er rechnet nicht mit direkten Reaktionen aus Moskau. "Russland hat keine Reserven und will sich zudem alle politischen Möglichkeiten offen halten."

Auch Nico Lange rechnet nur mit der "üblichen scharfen Drohrhetorik" Russlands. Zusätzlich habe Moskau kaum militärische Möglichkeiten für eine Reaktion, die das "was Russland bereits jeden Tag macht" übersteige.

Norbert Röttgen (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, schrieb nach Bekanntwerden der US-Waffenfreigabe im Onlinedienst X: "Die USA tun, was moralisch und politisch richtig ist. Ein überfälliger Schritt, der der Ukraine endlich ermöglicht, sich gegen Waffen zu wehren, bevor diese Zivilisten in der Ukraine töten." Ähnlich äußerte sich auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X. Die Freigabe würde ihrer Ansicht nach "folgerichtig auch die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus bedeuten, der für die Verteidigung in besonderer Weise benötigt wird". Eine solche Lieferung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bislang immer ausgeschlossen.

Kritischer zur Entscheidung der Biden-Regierung äußerte sich Sahra Wagenknecht. Sie schrieb bei X: "Es ist verantwortungslos von Biden, als abgewählter Präsident an der Eskalationsschraube zu drehen." Die absehbare Antwort Russland werde "noch mehr Menschen das Leben kosten". Die BSW-Chefin forderte einen sofortigen Waffenstillstand.