Tunesien-Wahl: Saied bleibt Präsident

Amtsinhaber Kais Saied hat nach Angaben der Wahlbehörde die Präsidentschaftswahl in Tunesien mit überwältigender Mehrheit für sich entschieden. Saied habe 90,7 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Behörde am Montagabend mit. Seine Anhänger strömten am Sonntag in die Wahllokale, während die Mehrheit seiner Kritiker die Abstimmung boykottierte.

Der seit Jahren zunehmend autoritär herrschende Saied hatte bei dem Urnengang keinen gewichtigen Konkurrenten, deswegen galt die Wiederwahl des 66-Jährigen von vornherein als ausgemacht.

Sein aussichtsreichster Herausforderer, der Geschäftsmann Ayachi Zammel, erhielt den offiziellen Angaben zufolge 7,4 Prozent der Stimmen. Er verbrachte die Zeit des Wahlkampfs größtenteils im Gefängnis, nachdem er wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl mehrfach verurteilt worden war. Die Wahlbeteiligung wurde mit 28,8 Prozent angegeben.

Die wichtigsten tunesischen Oppositionellen sind entweder in Haft oder die Wahlbehörde untersagte ihnen die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl.

Die Beteiligung an dem Urnengang war schwach. Nach Angaben der Wahlbehörde gaben nur 27,7 Prozent der 9,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen ab.  Dies ist die niedrigste Beteiligung bei einer Präsidentschaftswahl in dem nordafrikanischen Land seit der dortigen Revolution im Jahr 2011. Damals war der Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali nach Massenprotesten gestürzt worden. Tunesien gilt deswegen als Geburtsland des "Arabischen Frühlings".

Freitagnachmittag, an einem der großen Plätze von Tunesiens Hauptstadt Tunis hatten sich mehrere Hundert Menschen versammelt. "Freiheit, nieder mit dem Polizeistaat" rufen die Demonstrierenden, und "Saied, deine Zeit ist gekommen". Begleitet werden die Demonstrierenden von zahlreichen Sicherheitskräften. Mal in Zivilkleidung, mal in Vollmontur.

Es gebe keinen Rechtsstaat mehr, sagen sie hier. "Wir zögern, ob wir den Kandidaten, der zurzeit im Gefängnis sitzt, wählen, oder die Wahl ganz boykottieren. Das alles ist eine Farce, wir glauben nicht daran", sagt die Demonstrantin Salama Ben Achour. So deutliche Aussagen sind selten in Tunesien. Viele trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen, aus Angst vor Problemen mit dem Staat.

Im Vorfeld der Wahl wurden nur drei Kandidaten zugelassen - inklusive Saied. Ayachi Zammel, einer der beiden, wurde jüngst zu zwölf Jahren Gefängnis wegen Dokumentenfälschung verurteilt.

Mit ausländischen Medien dürfen die Kandidaten und ihre Teams nicht sprechen. Der Sprecher von Ayachi Zammel tut es trotzdem. Er hat wenig zu verlieren, sitzt sein eigener Kandidat doch schon im Gefängnis. "Das derzeitige Regime nutzt alle staatlichen Institutionen, um seine politischen Gegner zu liquidieren. So schafft es ein Klima, das nur dem aktuellen Präsidenten nützt", so Ayachi-Sprecher Ramzi Jebabli.

Das Interview findet vor dem Kampagnenbüro von Ayachi statt. Kurz danach fragt ein Mitarbeiter der tunesischen Wahlbehörde nach der Arbeitserlaubnis des ZDF-Teams. Ein schnelles Foto des Papiers, und eine klare Botschaft: Wir haben euch im Auge.

Tunesien seit Jahren vor allem große wirtschaftliche Probleme. Für viele Menschen vor Ort ist die wirtschaftliche Situation das wichtigste Thema in Tunesien. Derzeit liegt die Inflation bei gut sieben Prozent, die Arbeitslosigkeit bei 16 Prozent. Der Staat ist hoch verschuldet.

Die Märkte von Tunis sind weiterhin gut besucht. Es gibt Gewürze aus großen Säcken, Gemüse, Fisch und Fleisch. Bechir verkauft Kürbisse auf dem Markt. Auch er leidet unter den immer höheren Kosten: "Ich habe Hunger, warum sollte ich wählen gehen?", fragt der Händler, angesprochen auf sein Interesse an den Wahlen.

Präsident Saied braucht Geld, um seine Macht am Leben zu erhalten. Dafür verspricht er Ordnung, und das nutzt ihm auch außenpolitisch. Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr einen Deal vereinbart. Ein wichtiger Bestandteil: Millionen aus Europa für den Grenzschutz, damit Tunesien keine Geflüchteten mehr nach Europa durchlässt.

Ein Pakt, der von Menschenrechtlern wie Kamel Jendoubi kritisiert wird. Der Exil-Tunesier und ehemalige tunesische Minister lebt in Frankreich. Nach Tunesien will er derzeit nicht zurückkehren. Zu groß die Angst, im Gefängnis zu landen

"Europa darf seine Verpflichtungen nicht vergessen", sagt er. Und die seien nicht nur Grenzschutz, sondern auch der Respekt von Demokratie und Menschenrechten. Der Deal selbst scheint zu wirken: Dieses Jahr sind Ankünfte von Geflüchteten aus Tunesien nach Europa deutlich zurückgegangen.

Saied steht für diesen harten Kurs gegenüber Geflüchteten. Die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen werden bis Mittwoch erwartet.