Tunesiens Präsident entlässt überraschend Regierungschef

Der tunesische Präsident Kais Saied hat Ministerpräsident Ahmed Hachani überraschend entlassen. Ein Grund wurde nicht genannt. Nachfolger wurde sein Sozialminister Kamel Maddouri. Das teilte das Präsidialamt am Mittwochabend in einer Erklärung mit. Die Entlassung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Menschen sind wegen anhaltender Wasser- und Stromausfälle in weiten Teilen des Landes unzufrieden.

Hachani hatte das Amt des Regierungschefs am 1. August 2023 übernommen und damals Najla Bouden abgelöst, die ebenfalls ohne Angabe von Gründen von Saied entlassen worden war.

Während die Regierung die Versorgungsengpässe auf eine anhaltende Dürre zurückführt, sieht Saied darin eine Verschwörung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. Die Reservoirs seien voll. Das Landwirtschaftsministerium warnt aber vor einem kritischen Wasserstand in den Stauseen des Landes, der nur noch bei 25 Prozent liege.

Hachani wurde erst im August vergangenen Jahres zum Regierungschef ernannt. Er hatte wenige Stunden vor seiner Entlassung in einer Videobotschaft erklärt, die Regierung habe trotz globaler Herausforderungen Fortschritte gemacht. Als Beispiele nannte Hachani etwa die Sicherung der Nahrungsmittel- und Energieversorgung des Landes.

Präsident Saied sieht sich Kritik seitens der Opposition und Menschenrechtsgruppen ausgesetzt. Er war 2019 durch freie Wahlen an die Macht gekommen, schaltete aber 2021 das gewählte Parlament aus und regiert per Dekret.

In einem von der Opposition als Staatsstreich bezeichneten Akt übernahm er auch die Kontrolle über die Justiz. Saied bezeichnete seine Schritte als legal und notwendig, um Chaos und Korruption in Tunesien zu beenden.

Saied will sich im Oktober um eine zweite Amtszeit bewerben. Ihm wird vorgeworfen, den Wahlprozess zu seinen Gunsten beeinflusst und Konkurrenten eingeschüchtert zu haben.