Mehr Macht für Trump? Was Musks Sparpläne bedeuten könnten

Als Elon Musik zum ersten Mal eine Verkleinerung der US-Regierung vorschlug, schien Donald Trump das nicht ernst zu nehmen. Auch der Name der Initiative klang wie ein Scherz: "Department of Government Efficiency" (DOGE) soll sie heißen, also Abteilung für Regierungseffizienz. Und sie hat das Potenzial, einen Verfassungskonflikt über die Machtverhältnisse in Washington auszulösen.

An die Spitze des neuen Gremiums berief Trump Musk, den reichsten Mann der Welt, und den Unternehmer und ehemaligen republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy. Bei der Abteilung handelt es sich um ein externes Beratungskomitee, das in Zusammenarbeit mit der Regierung Ausgaben senken und Regulierungen abschaffen soll.

Musk und Ramaswamy wollen Trump zu Ausgabenkürzungen ermuntern, indem vom Kongress bewilligte Mittel zurückgehalten werden. Der Vorschlag verstößt gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1974. Dieses soll US-Präsidenten davon abhalten, in die Fußstapfen von Richard Nixon zu treten, der ihm unliebsame Zahlungen verweigert hatte.

Sie seien auf den Widerstand des Establishments in Washington vorbereitet, schrieben Musk und Ramaswamy in einem Gastbeitrag für das "Wall Street Journal":

Trump hat bereits seine Bereitschaft zu einschneidenden Maßnahmen signalisiert, "um die aufgeblähte Bundesbürokratie zu massiven Einsparungen zu zwingen".

Das von Musk und Ramaswamy vorgeschlagene Vorgehen wäre ein drastischer Versuch, die Macht des Präsidenten weiter auszudehnen - und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Trump bereits einen wohlwollenden republikanisch-kontrollierten Kongress sowie einen obersten Gerichtshof mit konservativer Mehrheit hinter sich hat. Daraus könnte rasch einer der größten Rechtsstreite von Trumps zweiter Amtszeit erwachsen.

"Er könnte damit durchkommen", sagt William Galston, Experte für Regierungspolitik bei der Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution.

Noch sind über die Pläne der Abteilung für Regierungseffizienz keine Details bekannt. Das Gremium hat Stellen ausgeschrieben für "hochintelligente Revolutionäre für eine kleine Regierung, die bereit sind, 80 Wochenstunden und mehr an unglamourösen Kostensenkungen zu arbeiten". Interessierte sollen sich über Musks Social-Media-Plattform X bewerben.

Den bislang größten Einblick in ihre Sparpläne gaben Musk und Ramaswamy in ihrem Beitrag im "Wall Street Journal". Einige davon betreffen Bereiche, die Republikanern seit langem ein Dorn im Auge sind, wie etwa Subventionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Höhe von 535 Millionen Dollar.

Andere Vorhaben sind ambitionierter und würden die Bundesregierung der USA umformen. Unter anderem kündigten Musk und Ramaswamy einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst an. Mit einer Abschaffung des mobilen Arbeitens wollen sie Beschäftigte dazu bringen, freiwillig zu gehen.

Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (AFGE) kündigte Widerstand an. Musk und Ramaswamy seien seiner Meinung nach nicht im Entferntesten für ihre künftigen Aufgaben qualifiziert, sagte AFGE-Präsident Everett Kelley.