Trumps Schweigegeldprozess: Strafmaß-Verkündung verschoben

Im New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump wird die Verkündung des Strafmaßes um mehr als zwei Monate verschoben. Er werde am 18. September das Strafmaß verkünden, "wenn das noch notwendig ist", teilte Richter Juan Merchan am Dienstag mit.

Damit räumt der Richter einem Antrag von Trumps Anwälten zur Aufhebung des Urteils die notwendige Zeit ein.

Ursprünglich sollte das Strafmaß am 11. Juli bekannt gegeben werden und damit noch vor dem Parteitag der Republikaner, bei dem Trump zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll.

Hintergrund der Verschiebung ist ein Grundsatzurteil des Supreme Courts der USA. In dem Urteil heißt es, dass US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt genießen.

Mit ihrer Entscheidung verzögert das Gericht den Beginn des Wahlbetrugsprozesses gegen den 78-Jährigen in der US-Hauptstadt Washington weiter. Eine untere Instanz muss nun herausfinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt.

Der Schritt von Trumps Anwälten war erwartbar, ihm wird aber keine große Chance eingeräumt, weil der New Yorker Fall anders gelagert ist als etwa das Wahlbetrugsverfahren in Washington. Das Verfahren in Manhattan drehte sich zu einem bedeutenden Teil um Handlungen, die vor seiner Präsidentschaft passierten.

Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten vor wenigen Wochen in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels.

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft waren die Zahlungen Teil eines umfassenderen Plans, um das Schweigen jener zu erkaufen, die vor der Wahl 2016 mit peinlichen Geschichten über Trump an die Öffentlichkeit gehen wollten.

Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump könnte im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen.

Unterdessen hat der US-Bundesstaat New York dem langjährigen Trump-Verbündeten Rudy Giuliani die Anwaltslizenz entzogen. Als Verteidiger Trumps habe der heute 80-Jährige nach der US-Wahl 2020 "nachweislich falsche und irreführende Aussagen gegenüber Gerichten, Gesetzgebern und der breiten Öffentlichkeit" über eine vermeintlich gestohlene Abstimmung verbreitet, schrieb ein New Yorker Berufungsgericht in seiner Begründung.

Damit habe Giuliani "nicht nur vorsätzlich gegen einige der grundlegendsten Prinzipien des Anwaltsberufs verstoßen", sondern auch "aktiv" zu den Auseinandersetzungen nach der Wahl im November 2020 beigetragen, fügte das Gericht hinzu.

Giuliani habe seine prominente Position für Lügen ausgenutzt und habe dafür keinerlei Reue gezeigt.