Schweigegeldprozess: Was Donald Trumps Verurteilung bedeutet
FAQ
Schuldig im Schweigegeldprozess:Was Donald Trumps Verurteilung bedeutet
von Katharina Schuster, Washington D.C.
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Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte ist ein Präsident verurteilt worden. "Ein historischer Paukenschlag", so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. Wie geht es nun weiter?
Im New Yorker Schweigegeldprozess ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden.31.05.2024 | 1:47 min
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist in New York vor Gericht im Schweigegeldprozess schuldig gesprochen worden. Er hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen bezeichnet das Urteil als "historischen Paukenschlag". Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte ist ein ehemaliger Präsident als Straftäter verurteilt worden. "Was überrascht, ist, wie schnell das Ganze gegangen ist und wie einig sich die Jury ganz offenbar war."
Fragen und Antworten zum Prozess und was er für Donald Trump bedeutet:
Muss Trump ins Gefängnis?
Das ist unwahrscheinlich. Trump wurde in allen 34 Fällen schuldig gesprochen, wofür im Bundesstaat New York bis zu vier Jahre Haft verhängt werden können. Ersttäter ohne Gewaltdelikte erhalten jedoch meist keine Haftstrafe, sondern eher Geldstrafen oder Bewährung.
Die Wähler müssten nun entscheiden, "ob sie einen verurteilten Straftäter als Präsidenten haben wollen", so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen über das Urteil gegen den Donald Trump.31.05.2024 | 2:38 min
Trump könnte auch unter Hausarrest gestellt werden. Als Ex-Präsident hat er Anrecht auf lebenslangen Personenschutz. Es ist unklar, wie dies im Gefängnis umgesetzt werden könnte. Richter Juan Merchan kündigte an, dass das Strafmaß am 11. Juli bekanntgegeben wird.
"Vorher muss sich Trump einer vertraulichen Befragung des Gerichts stellen und dabei unter anderem auch über seinen Gesundheitszustand und seine geistige Verfassung Auskunft geben", sagt Theveßen. "Die Ergebnisse muss Richter Merchan in seiner Beurteilung einer möglichen Haftfähigkeit des Ex-Präsidenten berücksichtigen."
Das mediale Interesse galt in dem Fall vor allem der Schweigegeldzahlung des Ex-Präsidenten an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, erklärt Daniel Heymann aus der ZDF-Redaktion Recht & Justiz. Die Zahlung sei für sich genommen allerdings nicht Grund der Verurteilung und wurde von Trump und seinen Verteidigern auch nicht bestritten.
Bei der Erstattung des Betrags an Trumps damaligen Anwalt Michael Cohen, über den das Geld zuvor an Daniels geflossen war, habe der frühere Präsident jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht. Wohl um den Zweck der Zahlung als "normale Anwaltshonorare" zu verschleiern, so Heymann.
Nach Ansicht der Geschworenen hat Trump durch die Manipulation der Dokumente den Straftatbestand der illegalen Wahlkampffinanzierung verwirklicht - und wurde dafür von der Jury schuldig gesprochen.
Trump wurde als erster US-Präsident strafrechtlich verurteilt. Wie sich der Schuldspruch auf die Präsidentschaftswahl auswirken könnte, bewertet ZDF-Korrespondent Elmar Thevessen.31.05.2024 | 1:14 min
Wer war der wichtigste Zeuge?
Der wichtigste Zeuge war Michael Cohen selbst, Trumps früherer Mann fürs Grobe. Er sagte aus, er habe der Pornodarstellerin Stormy Daniels nach einer Affäre mit Trump Schweigegeld gezahlt. Trump habe ihm das erstattet, falsch deklariert. Um unvorteilhafte Informationen vor den Wählern zu verbergen.
Welche Bedeutung hat der Schuldspruch für den Wahlkampf?
Das Strafmaß wird offenbar unmittelbar vor dem Nominierungsparteitag der Republikanischen Partei am 11. Juli verkündet. "Das kann natürlich Einfluss haben auf das, was beim Parteitag passiert", so Theveßen.
Da müssen sich die Delegierten entscheiden, ob sie sich hinter einen verurteilten Straftäter, einen Verbrecher scharen wollen.
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Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent
Und das müssten auch die Wähler am Ende im November entscheiden. "Auch wenn es nicht zu einer Haftstrafe kommt, wäre er verurteilt", so Theveßen. "Noch während das Berufungsverfahren läuft, würde er allerdings auch bei einer Haftstrafe nicht ins Gefängnis kommen. Seine Strafe würde ausgesetzt werden, weil die Berufung abgewartet werden muss. Und das kann bis ins nächste Jahr dauern."
Heißt: "Donald Trump verliert sein eigenes Wahlrecht, falls er zum Zeitpunkt der Wahl im November im Gefängnis sitzt, könnte aber dennoch Wahlkampf führen und gewählt werden", so Theveßen.
In der Theorie könnte er auch Präsident werden. "Aber wir wissen aus Umfragen, dass ihn die Verurteilung drei bis fünf Prozent der Wählerstimmen kosten könnte", so Theveßen. "Ob das dann so kommt, werden wir bei den US-Wahlen am 5. November sehen."
"Wird Trump schuldig gesprochen, dann so zeigen es Umfragen, könnte es ihm sehr schaden, vier bis fünf Prozent am Ende kosten", sagt USA-Korrespondent Elmar Theveßen beim Prozess gegen Trump.29.05.2024 | 2:17 min
Schwenken potenzielle Trump-Wähler nun um?
Seine Fans und mächtige Republikaner versammeln sich hinter Trump, der sich jetzt als "politischen Gefangenen" bezeichnet, wofür es keinerlei Belege gibt. Ob Trump das Urteil trotzdem bei der Abstimmung schaden könnte, weil er in der Gunst der Wähler zurückfällt, ist also fraglich. In landesweiten Umfragen liegt Trump seit Wochen ein bis zwei Prozentpunkte vor dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden.
Präsidentschaft: Biden oder Trump?
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Daran hat auch der Prozess in New York nichts geändert, obwohl dieser pikante Details über Trumps Sexleben und dubiose Geschäftspraktiken offenlegte. Generell sind große Teile der US-Bevölkerung eher unbeeindruckt von Trumps Fehltritten.
Im New Yorker Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump um die mutmaßliche Vertuschung einer Schweigegeldzahlung hat die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels ihre angebliche Sexaffäre mit dem Angeklagten geschildert.08.05.2024 | 2:14 min
Welche Möglichkeiten hat Trump für eine Berufung?
Trump kann das Urteil vor einem Berufungsgericht oder vor dem höchsten Gericht des Staates New York anfechten. Seine Anwälte haben dafür mit Einsprüchen gegen Anklagepunkte und Entscheidungen im Prozess bereits die Grundlage geschaffen und nach dem Schuldspruch auch schon angekündigt, Berufung einlegen zu wollen.
Im Januar stürmten radikale Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump das Kapitol in Washington. Fünf Menschen starben. Welche Rolle hat Trump bei diesem Angriff gespielt?28.07.2021 | 2:37 min
Im Prozess warfen sie Richter Merchan unter anderem vor, befangen zu sein, weil seine Tochter eine Firma leitet, zu deren Kunden Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und andere Demokraten gehören. Merchan wies den Befangenheitsantrag zurück. Trump-Verteidiger Todd Blanche kündigte im Interview mit dem Sender Fox News am späten Donnerstagabend bereits an, die Entscheidung Merchans, sich nicht wegen Befangenheit aus dem Fall zurückgezogen zu haben, anfechten zu wollen.
Trumps Anwälte könnten in der Berufung auch die Entscheidung des Richters anfechten, die Aussage eines potenziellen Sachverständigen der Verteidigung einzuschränken. Die Verteidigung wollte den republikanischen Rechtsprofessor Bradley Smith aufrufen, um zu widerlegen, dass die Schweigegeldzahlungen gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstoßen.
Donald Trump wurde im Schweigegeld-Prozess in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Sein Anwalt Todd Blanche kündigte Berufung an. Welche Möglichkeiten es dafür gibt.
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Die Verteidigung könnte auch argumentieren, dass die Geschworenen unzulässigerweise die teilweise anschaulichen Aussagen von Daniels über ihre angebliche sexuelle Begegnung mit Trump im Jahr 2006 hören durften. Verteidiger Todd Blanche argumentierte, Daniels' Beschreibung eines Machtungleichgewichts mit dem älteren, größeren Trump sei irrelevant für die Anklagepunkte, aber eine Aussage, die sich einpräge.
Welche Auswirkungen hat der Schuldspruch auf die anderen Strafverfahren?
Der Schuldspruch hat keine nennenswerten Auswirkungen auf Trumps andere Strafverfahren. Der Ex-Präsident ist noch in drei anderen Fällen angeklagt: In zwei Verfahren in der Hauptstadt Washington und im Bundesstaat Georgia geht es um seine Versuche, den Wahlausgang von 2020 umzukehren. In einem weiteren Verfahren in Miami ist er angeklagt wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung hochsensibler Regierungsunterlagen.
Wahlen und Prozesse: Trumps Terminkalender
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Die Vorwürfe in diesen drei Fällen sind weitaus schwerwiegender als die im New Yorker Prozess. Einer der Anklagepunkte unter vielen: Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Doch mit Verzögerungstaktik und juristischen Winkelzügen hat Trump es geschafft, sämtliche dieser Verfahren zu torpedieren und den Prozessauftakt in allen drei Fällen hinauszuschieben.