Donald Trump über Selenskyj: "Diktator ohne Wahlen"

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als "Diktator" bezeichnet und damit die Spannungen zwischen Kiew und Washington verschärft. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er:

Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.

Es ist vor allem Moskau, das seit vergangenem Jahr Selenskyj als illegitim darstellt und Wahlen fordert. Auch am Dienstag hatte Peskow gesagt, dass Präsident Wladimir Putin zwar bereit sei, sich mit Selenskyj zu treffen. Dieser sei aber nicht zu gültigen Vereinbarungen befugt, weil seine Amtszeit abgelaufen sei.

In der Ukraine setzt das geltende Kriegsrecht Wahlen während eines Krieges aus. Selenskyjs Befugnisse werden deshalb nicht angezweifelt. Es gibt auch eine breite Einigkeit im Land, nicht zu wählen, solange geschossen wird und die Teilnahme von Soldaten und Flüchtlingen im In- und Ausland schwierig wäre.

Moskau nutzt den Vorwand der fehlenden Befugnisse Selenskyjs, obwohl in Russland Putin nur dank einer Reihe zunehmend unfreier Abstimmungen an der Macht ist. Für den Kreml wäre es aber vorteilhaft, den unbequemen Selenskyj aus Gesprächen über ein Ende des Krieges herauszuhalten.

Auch die Vereinten Nationen reagierten auf Trumps Äußerungen: "Präsident Selenskyj ist nach den ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen im Amt", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York nachdem er auf die Äußerung Trumps angesprochen wurde.