Lügen in Pressekonferenz: Trumps Behauptungen im Faktencheck

Inflation, legalisierte Ladendiebstähle, Tampons auf Schulklos für Jungen: Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag etliche falsche Behauptungen aufgestellt. Einige seiner Darstellungen waren irreführend, manche waren schlicht gelogen. Einer Recherche des US-Senders "CNN" zufolge sagte er bei der Veranstaltung 20 Mal die Unwahrheit.

ZDFheute ordnet einige zentralen Aussagen ein:

"Es ist erlaubt, in einem Geschäft zu klauen, solange der Wert nicht mehr als 950 Dollar beträgt", behauptete Trump mit Blick auf die Gesetzeslage in Kalifornien. Das habe Kamala Harris zu verantworten.

Die Behauptung ist doppelt falsch. Zum einen: Ladendiebstähle sind in Kalifornien nach wie vor verboten. Aber: Liegt der Wert der Beute unter 950 Dollar, handelt es sich bei der Tat lediglich um ein Vergehen, für das in der Regel keine Haftstrafe verhängt wird. Auch, wenn manche dieser Fälle wegen Überforderung der Justiz nicht verfolgt werden - dass der Staat Diebstahl unter 950 Dollar legalisiert habe, stimmt nicht.

Zum anderen: Für das entsprechende Gesetz war Kamala Harris nicht verantwortlich. Ursprünglich war es sogar der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der 2010 die Schwelle für schweren Ladendiebstahl von 400 auf 950 Dollar anhob. 2014 bestätigte ein Referendum in Kalifornien das Gesetz, wodurch die Strafen für eine Vielzahl gewaltloser Straftaten gesenkt wurden. Ziel war es, die überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Harris war damals Generalstaatsanwältin in Kalifornien und an der Gesetzgebung nicht direkt beteiligt.

Trump behauptete, Harris' Vizekandidat Tim Walz habe als Gouverneur von Minnesota ein Gesetz unterzeichnet, das "in allen Jungentoiletten in Minnesota" Tampons vorschreibe. "Was stimmt nicht mit uns?", die rhetorische Frage von Trump.

Auch diese Aussage stimmt so nicht: Im Jahr 2023 unterzeichnete Walz zwar ein Gesetz, das Schulen verpflichtet, Menstruationsprodukte in Toiletten bereitzustellen. Aber: Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Toiletten für Jungen und Mädchen. Es besagt schlicht, dass die Produkte "für alle menstruierenden Schüler" verfügbar sein müssen. Wie die Schulen das konkret umsetzen, ist ihnen selbst überlassen.

So erklärte beispielsweise ein Sprecher des größten Schulbezirks von Minnesota, Tampons würden nicht in Jungen-Toiletten bereitgestellt, sondern in Unisex-Toiletten, in Mädchen-Toiletten und über das Gesundheitspersonal.

Trump nannte seine Kontrahentin Harris mehrfach eine "Linksradikale". Sie wolle überall "kommunistische Preiskontrollen" einführen: "Wir nennen es den Maduro-Plan, wie etwas direkt aus Venezuela oder der Sowjetunion", sagte Trump.

Die Behauptungen sind eine dramatische Übertreibung dessen, was Kamala Harris tatsächlich vorhat: Sie will im Kampf gegen die Inflation in den USA erstmals ein bundesweites Verbot von Preistreiberei, insbesondere bei Lebensmitteln. Außerdem verspricht sie im Falle eines Wahlsieges Gesetze, um explosierende Mietkosten zu begrenzen. Und in manchen Bereichen gibt es bereits eine Preisregulation mit staatlicher Mitwirkung: Erst gestern setzte die US-Regierung drastische Preisnachlässe für die zehn meistverkauften Medikamente im Rahmen der staatlichen Krankenversicherung Medicare durch.

"Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich über Immunität entschieden, und ich bin immun gegen all die Dinge, die sie mir vorwerfen", sagte Trump.

Auch das ist falsch: Der Oberste Gerichtshof gewährte Trump keine pauschale Immunität gegen "alle" Anklagen, mit denen er derzeit konfrontiert ist. Das Gericht entschied, dass er Immunität lediglich für "offizielle Handlungen" während seiner Präsidentschaft genießt. "Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz", heißt es in der Begründung. Trumps Anwalt räumte ein, dass einige der in Rede stehenden Handlungen nicht amtlicher Natur gewesen seien.