Nato und Trump: Europa darf "nicht Kopf in den Sand stecken"

Der Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump gegenüber der von Russland angegriffenen Ukraine, aber auch gegenüber der Nato, löst in Europa Besorgnis aus.

Auch Bundestagswahlsieger und CDU-Chef Friedrich Merz äußerte jüngst Bedenken über den Fortbestand des Nordatlantik-Bündnisses. Er sei gespannt auf den Nato-Gipfel Ende Juni, ob man dann überhaupt noch über die Nato in ihrer gegenwärtigen Verfassung sprechen werde, "oder ob wir nicht sehr viel schneller europäische Verteidigungsfähigkeit herstellen müssen", sagte Merz am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ZDF und ARD.

Ähnlich sieht das die frühere Nato-Strategin Stefanie Babst. "Diese Zweifel teile ich durchaus. Mir scheint es so zu sein, dass das Hauptquartier gegenwärtig ein wenig paralysiert ist", sagt Babst im heutejournal. Das liege auch daran, dass seitens der Europäer Vertrauen verloren gegangen sei mit Blick auf den amerikanischen Partner.

Außerdem sitze im Nordatlantikrat "auf dem amerikanischen Stuhl" gegenwärtig nur ein "Statthalter", der keine Instruktionen habe. Daher stelle man sich dort sicher die Frage, worüber man eigentlich reden solle, oder was man entscheide könne.

Dennoch mahnt Babst, Europa solle "nicht den Kopf in den Sand stecken". Sie fordert die Nato mit Blick auf die Ukraine-Hilfe auf, die Löcher zu stopfen, die durch eine mögliche amerikanische "nicht-mehr-Unterstützung" entstehen könnten. Die frühere Nato-Strategien ergänzt:

Außerdem warnt Babst vor etwaigen Aussagen, die darauf abzielen, die gegenwärtige Lage mit Blick auf Russlands Absichten zu unterschätzen. Sie halte solche Aussagen "für nicht an der Realität orientiert und mit Verlaub gesagt auch für ziemlich dumm".

Jeder, der Russland kenne, wisse um die strategischen Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin zeige "jeden einzelnen Tag", dass er von seiner strategischen Absicht, Europa in die Schranken zu weisen und "die Ukraine zu zerstören, in keiner Weise Abstand hält".

Mit Blick auf die deutsche Verantwortung stellt sich für Babst die Frage, wie man es schaffe, die militärischen Fähigkeiten zu generieren, die man brauche:

Hier lägen für die kommende Bundesregierung schwierige Fragen auf dem Tisch. Laut Babst werde man die Personalstärke der Bundeswehr nicht ohne die Einführung einer "neuen hybriden Form, vielleicht von Wehrpflicht oder Dienstpflicht" aufstocken können. Babst merkt dabei an: "Aber für all das brauchen wir selbstverständlich Geld und einen langen Atem."

Mit Blick auf einen potentiellen US-Rückzug aus der Nato fordert Babst das Bündnis zum Handeln auf: "Grundsätzlich wäre die Nato gut beraten, die Amerikaner aufzufordern, wenn sie sich denn aus der Nato zurückziehen wollen, ein irgendwie geordnetes Rückzugsprozedere durchzuführen."

Man solle nicht darauf warten, "irgendwann mal eine Nachricht auf X" oder etwa in der Zeitung zu lesen.