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USA erhöhen Druck auf Europa:Höhere Verteidigungsausgaben: Das wird teuer
von Richard Luttke
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Auf der Sicherheitskonferenz wurde erneut klar: Europa muss sich selbst um Verteidigung kümmern. Auch Deutschland wird investieren müssen. Mit Folgen für Haushalt und Wirtschaft.
Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato könnte bald deutlich überschritten werden. Doch das wird teuer - auch für Deutschland.
Quelle: ddp
Anfang Januar, Donald Trump war noch nicht im Amt, da erhöhte er bereits den Druck auf Europa. Die Verteidigungsausgaben seien viel zu niedrig: "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen." Gemeint war mit der Forderung, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben - so viel, wie es selbst die USA nicht tun.
Eine Ansage, die auch die Debatte in Deutschland sofort anheizte. Rege wird nun hierzulande über höhere Verteidigungsbudgets debattiert - das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dient nun nur noch als untere Grenze. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte im TV-Duell mit Olaf Scholz (SPD), "dass wir deutlich über zwei Prozent liegen müssen", Grünen-Kandidat Robert Habeck sprach in einem "Spiegel"-Interview gar von "dreieinhalb Prozent".
Verteidigung: Es fehlen Milliarden
Bereits für die Einhaltung des jetzigen Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bis 2028 knapp 21,5 Milliarden Euro fehlen. Sollte das Ziel in den nächsten Jahren beispielsweise auf 3,5 Prozent des BIP angehoben werden, würde allein 2028 eine Finanzierungslücke von fast 100 Milliarden Euro entstehen.
Mit Blick auf die künftigen Belastungen konstatiert IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt:
Das sind massive Summen, die auf den Haushalt zukommen und somit Druck an allen Enden. Das heißt, dass man einsparen und klar priorisieren muss.
Prof. Hubertus Bardt, Institut der deutschen Wirtschaft
Nato-Länder, die Zwei-Prozent-Ziel erreichen
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Chancen auf mehr Wachstum
Ein wenig Hoffnung macht da eine neue Analyse des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Sie legt nahe, dass eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsetats auch positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum und die Produktivität haben könnte. Der Autor der Analyse Ethan Ilzetzki schreibt darin sogar: "Wenn die europäischen Regierungen es richtig anstellen, können sie die Kosten der militärischen Aufrüstung in Grenzen halten."
Dafür müsse die Wertschöpfung vor allem in Europa bleiben, sodass auch andere Industrien profitieren könnten und durch die Ausgaben die heimische Wirtschaft stimuliert werde. Ein Schwerpunkt soll laut dem Autoren auf die Forschung und Entwicklung gelegt werden.
Dass aus der Verteidigungsindustrie heraus Innovationen entstehen können, die dann auch anderen Bereichen nutzen, sogenannte Spill-Over-Effekte, kennt man laut Hubertus Bardt aus den USA.
Haushalt unter Druck
Was bleibt, sind massive Kosten, die auf den Staatshaushalt zukommen. "Perspektivisch braucht man eine Finanzierung aus den laufenden Steuereinnahmen. Kurzfristig wird das bei einem starken Anstieg der Ausgaben nur sehr schwer möglich sein", so IW-Experte Bardt. Für den Übergang sei deshalb auch eine Kreditfinanzierung denkbar.
Dies dürfe jedoch nicht einfach als einmalige Investition wie beim Sondervermögen gedacht werden, sondern müsse mit einer langfristigen Erhöhung des Verteidigungsetats im Haushalt verbunden sein. Die höheren Kosten für Verteidigung werden die Verteilungskonflikte im Haushalt weiter verschärfen.
Der Druck in den öffentlichen Haushalten wird riesig und die Gefahr ist, dass wieder zulasten der Investitionen entschieden wird, die wir für das Wachstum brauchen.
IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt
Dazu kommen die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und den Umbau der Wirtschaft. Eine Debatte über die Reform der Schuldenbremse oder einen neuen Sonderhaushalt scheint unausweichlich.
Quelle: dpa
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