USAID-Auflösung laut Bundesrichter wohl verfassungswidrig

Die Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID durch US-Präsident Donald Trump und seinen Effizienzberater Elon Musk ist nach Auffassung eines Richters wohl verfassungswidrig.

Der E-Mail- und Computer-Zugang aller USAID-Mitarbeiter müsse deshalb wiederhergestellt werden, erklärte Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland am Dienstag. Die von Musk angeführte Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) dürfe zudem keine weiteren Schritte unternehmen, um die Behörde aufzulösen.

USAID solle auch den Washingtoner Hauptsitz wiedereröffnen können, solange keine berechtigte staatliche Institution beschließe, diesen dauerhaft zu schließen.

Aktuelle und ehemalige Angestellte von USAID hatten gegen die Abwicklung der Behörde geklagt. Um über die Behörde bestimmen zu können, hätte der Milliardär Musk vom US-Senat bestätigt werden müssen, so das Argument der Kläger, dem Chuang in seiner Entscheidung folgte. Der Richter schrieb, dass es kein Gesetz gebe, das die Exekutive ermächtige, USAID zu schließen:

"Diese Maßnahmen schadeten nicht nur den Klägern, sondern auch dem öffentlichen Interesse, da sie die gewählten Vertreter der Öffentlichkeit im Kongress ihrer verfassungsmäßigen Befugnis beraubten, zu entscheiden, ob, wann und wie eine vom Kongress geschaffene Behörde geschlossen werden soll."

Die neue Entscheidung setzt sich auch mit Musks Rolle bei Doge auseinander. Trumps Äußerungen und Musks Verhalten hätten gezeigt, dass der Tech-Milliardär bei Doge das Sagen habe. Das widerspreche Angaben des Weißen Hauses, wonach Musk das Gremium nicht anführe, sondern stattdessen nur ein Berater Trumps sei.

Nach seiner Amtseinführung am 20. Januar leitete Trump einen Umbau der Entwicklungsbehörde ein, kürzte über 80 Prozent der Verträge und fror Milliardenbeträge für Hilfsprogramme ein - darunter Notfallnahrungsmittelhilfen und Malariaprävention.

Musks Gremium Doge hatte rund 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde entlassen und beurlaubte fast alle Angestellten im Ausland. Dagegen laufen verschiedene Klagen. Es ist davon auszugehen, dass diese ihren Weg durch die Instanzen gehen werden, bevor endgültig Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Trump-Regierung bestehen wird.