Trump unterzeichnet Dekret: US-Bildungsministerium droht Aus

US-Präsident Donald Trump hat an diesem Donnerstag ein Dekret unterzeichnet, das die Auflösung des Bildungsministeriums verlangt. Die Anordnung sieht vor, die Hoheit über Bildungsfragen wieder an die US-Staaten zu überführen.

Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort "ein für alle Mal" zu eliminieren, sagte der Republikaner während einer Zeremonie im Weißen Haus. In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren.

Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig. Das können die oppositionellen Demokraten mit ihrer Sperrminorität im Senat verhindern. Trump und sein für die drastische Verkleinerung des Staatsapparats zuständiger Berater Elon Musk können Ministerien und Behörden aber so zusammenstutzen und aushöhlen, dass sie faktisch nicht mehr funktionsfähig sind.

Das Ministerium solle nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zuvor erklärt. Trump sagte nun, dass entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden sollten, und diese sich "sehr gut" darum kümmern würden. Erst vor gut einer Woche hatte die Regierung fast die Hälfte der Mitarbeiter des Ministeriums entlassen.

Trump sieht das Bildungsministerium als einen Hort linksliberaler Ideologien, durch den Steuergelder verschwendet würden. Seine Haltung wird von vielen Republikanern geteilt, die schon seit Jahrzehnten eine Zerschlagung der Bundesbehörde fordern.

Seit geraumer Zeit sind solche Pläne auch bei konservativen Elterngruppen beliebt, die mehr Mitspracherecht bei der Unterrichtsgestaltung an Schulen verlangen.

Lehrer und die Demokraten von Ex-Präsident Joe Biden kritisierten Trumps Vorgehen gegen das Bildungsministerium schon im Vorfeld scharf. "Bildung ist die Zukunft unseres Landes", schrieb die Chefin der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers, Randi Weingarten, auf der Online-Plattform X. "Herr Präsident, wir sehen uns vor Gericht."

Die demokratische Senatorin Tina Smith schrieb auf X an Trump gerichtet: "Sie können das Bildungsministerium nicht dichtmachen - und Sie wissen es." Das einflussreiche rechte Politikinstitut Heritage Foundation sprach dagegen von einem "schönen Tag, um das Bildungsministerium zu zerlegen".