US-Bildungsministerium entlässt fast Hälfte der Mitarbeiter

Das Bildungsministerium ist US-Präsident Donald Trump schon lange ein Dorn im Auge, nun greift seine Regierung hart durch. Etwa die Hälfte der Mitarbeiter werde entlassen, teilte das Ministerium am Dienstag (Ortszeit) mit.

Der Sender Foxnews berichtete, alle Mitarbeiter seien informiert worden, dass alle Büros von Dienstagabend bis einschließlich Mittwoch geschlossen würden.

"Als Teil der letzten Aufgabe des Bildungsministeriums" habe das Ministerium einen Personalabbau eingeleitet, der fast 50 Prozent der Belegschaft betreffe, hieß es in der Mitteilung.

Bei Trumps Amtsantritt hatte das Ministerium rund 4.100 Mitarbeiter. Fast 600 Ministeriumsmitarbeiter hätten in den vergangenen Wochen zugestimmt, vorzeitig in Rente zu gehen, hieß es in einer Erklärung. Weitere 1.300 Mitarbeiter würden am 21. März in den Verwaltungsurlaub versetzt, aber bis Juni weiter bezahlt.

Der Stellenabbau spiegle das Engagement des Bildungsministeriums für Effizienz wider, sagte Bildungsministerin Linda McMahon. Man wolle sicherstellen, "dass die Ressourcen dorthin fließen, wo sie am wichtigsten sind: zu den Schülern, Eltern und Lehrern".

Bereits bei ihrer Anhörung im Senat hatte sie erklärt, dass ihr Ziel nicht darin bestehe, Kernprogramme zu streichen, sondern sie effizienter zu gestalten. Auch Mietverträge für Gebäude in New York, Boston oder Chicago sollen gekündigt werden, sagte Rachel Oglesby, die Stabschefin der Behörde.

In anderen Ministerien waren bereits zahlreiche Angestellte entlassen worden. Das Bildungsministerium will Trump aber explizit ganz abschaffen.

Er hatte dies bereits mehrfach im Wahlkampf erklärt, weil die Behörde von "Radikalen, Eiferern und Marxisten" überrannt worden sei, wie er behauptet. Über Bildungsministerin Linda McMahon hatte er gesagt: "Ich möchte, dass Linda sich selbst abschafft."

Das "Wall Street Journal" hatte vergangene Woche berichtet, dass Trump ein Dekret zur Auflösung des ganzen Ministeriums unterzeichnen wolle. Das Weiße Haus hatte dazu bis Dienstagabend nichts erklärt.

Ein Entwurf, der dem "Wall Street Journal" vorliege, weise Bildungsministerin McMahon an, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Ministeriums zu ermöglichen, hieß es in der Zeitung. Ziel sei, dies im gesetzlich größtmöglichen Umfang zu machen, zitiert die Zeitung vergangene Woche aus dem Entwurf.

In dem vorläufigen Text hieß es demnach, das Experiment, das amerikanische Bildungswesen durch Bundesprogramme und -gelder zu kontrollieren sowie durch Bürokraten, die niemandem Rechenschaft schulden, habe Kinder, Lehrer und Familien im Stich gelassen. Trump selbst hatte erklärt, das Ministerium sei ein "großer Betrug".

Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Mittel für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und örtlichen Gemeinden finanziert.

Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig. Hier soll das Geld laut Mitteilung weiter fließen. Zudem spielte die Regierung in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung wichtiger Bürgerrechte für Schüler.