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    Syrien: Union will Rückkehr von Flüchtlingen unterstützen

    Debatte um syrische Flüchtlinge:Union will Rückkehr unterstützen - SPD warnt

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    Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Assad debattiert die Union über die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat. SPD-Politiker Roth warnt vor Populismus.

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    Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt geht davon aus, dass nach dem Assad-Sturz viele Menschen zurück in ihre Heimat wollen. "Ich glaube, am Ende des Tages werden ganz viele Syrerinnen und Syrer, die hier sind, nach Syrien zurückgehen."09.12.2024 | 5:40 min
    Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad rückt die mögliche Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien in den Fokus.
    Mehrere Unionspolitiker forderten, die Heimkehr von syrischen Flüchtlingen zu unterstützen. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt rechnet damit, dass sich viele von ihnen für eine Rückkehr in ihr Land entscheiden werden. Dies wäre ein Gewinn für Syrien, aber auch für die deutschen Sozialkassen, sagte Hardt im ZDF-Morgenmagazin. Behörden und Gerichte müssten nun entscheiden, inwiefern sich die Lage verändert habe.

    Ich glaube, dass man zu einer Neubewertung der Lage in Syrien kommen wird und damit auch zu einer Neubewertung der Frage, wer bei uns Schutz suchen darf und wer nicht.

    Jürgen Hardt, CDU-Außenpolitiker

    Das werde sich in den nächsten Wochen entscheiden. "Wenn wir jetzt als Europäische Union und als Deutschland das Richtige tun, haben wir eine Chance, konstruktiv und aktiv mitzuwirken, mit dem Ergebnis, dass viele Flüchtlinge zurückkönnen", so Hardt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dazu rasch das Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan suchen.
    Syrische Rebellen jubeln in Damaskus am 08.12.24
    Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad steht das Land vor einer ungewissen Zukunft. Die Flucht Assads und seiner Familie nach Russland bietet die Chance für einen Neubeginn nach Jahrzehnten Diktatur.09.12.2024 | 2:43 min

    Unionsfraktionsvize Lindholz für Aufnahmestopp

    Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hatte zuvor in der "Rheinischen Post" gefordert, die weitere Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zu stoppen. "Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt", sagte sie. Sollte es irgendwann zu einer Befriedung in Syrien kommen, entfalle für viele Syrer auch "die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland".
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    Der entmachtete syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Familie sollen sich in Moskau aufhalten. "Asyl aus humanitären Gründen – so nennt das der Kreml", so ZDF-Korrespondent Armin Coerper. 09.12.2024 | 2:45 min
    Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte im RTL/ntv-"Frühstart": "Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro." Als zweiten Schritt schlug Spahn vor, dass Deutschland mit Österreich, der Türkei und Jordanien für das Frühjahr eine "Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz" organisieren.

    Wenn sich im Heimatland die Dinge normalisieren, stabilisieren, wenn es dort Perspektive gibt, dann gibt es die Erwartung, auch zurückzukehren. Aber das wird man sicherlich erst in einigen Tagen und Wochen beurteilen können.  

    Jens Spahn, Unionsfraktionsvize

    Roth: Diskussion nicht weiter populistisch aufheizen

    SPD-Außenpolitiker Michael Roth wies im ZDF-Morgenmagazin hingegen Forderungen nach dem Stopp einer weiteren Aufnahme syrischer Geflüchteter als Populismus zurück. Natürlich bestünde die Möglichkeit, dass Syrer sogar freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten, sollte dort Stabilität eingekehrt sein. Allerdings wisse derzeit keiner, wie es dort weitergehe. "Vielleicht sollten wir Wahlkampf hin, Wahlkampf her, vernünftig darüber nachdenken, wie wir den Menschen einen Weg aufzeigen können", betonte er.

    Wir sollten das jetzt nicht weiter populistisch aufheizen.

    Michael Roth, SPD-Außenpolitiker

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    Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad herrscht auf den Straßen von Damaskus Freude, aber auch Ungewissheit über den weiteren Weg des Landes. "Ein furchtbarer Diktator ist weg", so der SPD-Außenpolitiker Michael Roth09.12.2024 | 4:50 min
    Roth bezeichnete das Ende der Assad-Herrschaft als Chance für Freiheit, Stabilität und Frieden in Syrien. Mitunter würden aber Diktatoren durch neue Diktatoren ersetzt. An der Spitze der Aufständischen stünden islamistische Gruppen. "Denen traue ich nicht über den Weg", sagte Roth. Sie gäben sich derzeit moderat, fraglich sei, ob das so bleibe.
    Die islamistische Gruppierung Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten am Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus eingenommen und den seit Jahrzehnten herrschenden Machthaber Assad gestürzt. Assad floh nach Angaben staatlicher russischer Medien nach Moskau.
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    Tausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten den Sturz des bisherigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad gefeiert. Der Sturz des Regimes sei ein "historischer Moment", so Tareq Alaows (Flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl). 09.12.2024 | 4:52 min

    Knaus: Syrien könnte historischer Wendepunkt sein

    Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien die Chance auf Entspannung in der Flüchtlingskrise. "Mittelfristig - sollte Stabilität hergestellt werden - könnte das für die gesamte Flüchtlingssituation, auch in Europa, ein historischer Wendepunkt sein", sagt Knaus dem "stern".

    Syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern haben sofort die Chance zu sehen, ob es in ihrer Heimat wieder sicher ist. Ist das so, werden auch Asylanträge in Deutschland und anderen europäischen Ländern zurückgehen.

    Gerald Knaus, Migrationsforscher

    Quelle: ZDF, AFP, dpa
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