Roth warnt vor zu großer Euphorie nach Assad-Sturz

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad warnt der SPD-Außenpolitiker Michael Roth vor zu viel Euphorie. An der Spitze der Aufständischen stünden auch islamistische Gruppen, denen er nicht "über den Weg traue", sagte Roth am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Diese gäben sich derzeit moderat, die Frage sei allerdings, ob das so bleibe.

Die islamistische Gruppierung Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten am Sonntag nach eigenen Angaben Syriens Hauptstadt Damaskus eingenommen und den seit Jahrzehnten herrschenden Machthaber Assad gestürzt. Assad floh nach Angaben staatlicher russischer Medien nach Moskau.

"Syrien ist ein multiethnischer, multireligiöser Staat und ich hoffe, dass es gelingt, zu einem Minimum an Zusammenarbeit zu kommen", sagte Roth. Das Beste wäre deshalb, es käme schnell zu Neuwahlen.

Forderungen nach dem Stopp einer weiteren Aufnahme syrischer Geflüchteter in Deutschland wies Roth im ZDF als Populismus zurück. Natürlich bestünde die Möglichkeit, dass Syrer sogar freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten, sollte dort Stabilität eingekehrt sein. Allerdings wisse derzeit keiner, wie es dort weitergehe. "Vielleicht sollten wir Wahlkampf hin, Wahlkampf her, vernünftig darüber nachdenken, wie wir den Menschen einen Weg aufzeigen können", unterstrich er.

Roth bezeichnete das Ende der Assad-Herrschaft als Chance für Freiheit, Stabilität und Frieden in Syrien. Mitunter würden aber Diktatoren durch neue Diktatoren ersetzt. An der Spitze der Aufständischen stünden islamistische Gruppen. "Denen traue ich nicht über den Weg", sagte Roth. Sie gäben sich derzeit moderat, fraglich sei, ob das so bleibe.

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hatte in der "Rheinischen Post" den Stopp der weiteren Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert. "Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt", sagte sie. Sollte es irgendwann zu einer Befriedung in Syrien kommen, entfalle für viele Syrer auch "die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland".

Der aus Syrien stammende Flüchtlingsexperte Tareq Alaows von Pro Asyl beschrieb die Gefühle vieler Landsleute als Mischung aus Hoffnung und Angst. Viele von ihnen hätten große Ängste, abgeschoben zu werden, sagte Alaows im ZDF. Viele wollten auch zurück, um den Aufbau des Landes zu gestalten. Sie bräuchten aber Sicherheiten. Bisher gebe es aber keine Gewissheit, in welche Richtung sich Syrien entwickele. Alaows war 2015 aus Syrien nach Deutschland geflohen.