Südkorea: Ausreisesperre für Präsident Yoon

Inmitten der sich zuspitzenden Staatskrise in Südkorea hat das Justizministerium ein Ausreiseverbot gegen Präsident Yoon Suk Yeol verhängt. Dies teilte ein Vertreter des Justizministeriums am Montag im Parlament in Seoul mit.

Laut Informationen der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap wird die Ausreisesperre mit den derzeit laufenden Ermittlungen gegen Yoon wegen mutmaßlichen Hochverrats begründet. Ein Ausreiseverbot soll verhindern, dass er sich vor Abschluss der Ermittlungen ins Ausland absetzt. Yoon hatte vergangene Woche völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben. 

Zwar genießt ein amtierender Präsident in Südkorea Immunität vor Strafverfolgung, doch gilt dies nicht für den Vorwurf der Rebellion oder des Hochverrats. Der Staatschef könne zu Befragungen vorgeladen werden und es gebe "keine menschlichen oder physischen Einschränkungen" für den Gegenstand einer Untersuchung, sagte ein Beamter der Nationalen Polizeibehörde.

Die Polizei werde "im Einklang mit dem Gesetz und den Grundsätzen" und "ohne Ausnahmen" ermitteln. Politische Beobachter bezweifeln jedoch, dass die Polizei dies tun würde, da es zu Zusammenstößen mit dem Sicherheitsdienst des Präsidenten kommen könnte.

Yoon hatte am Dienstag vergangener Woche das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament machte jedoch kurz danach in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, nannte die Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon "verfassungswidrig, eine illegale Rebellion oder einen Staatsstreich".

Am Samstag scheiterte Parlament ein Antrag auf eine Absetzung des Präsidenten. Die von der Opposition eingebrachte Initiative verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit, nachdem die meisten Abgeordneten von Yoons konservative PP-Partei die Abstimmung boykottiert hatten. Die Demokratische Partei kündigte am Sonntag einen neuen Anlauf für ein Amtsenthebungsverfahren an.