Neue Sanktionen gegen Moskau:Zwölf Länder gegen Russlands Schattenflotte
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Russland betreibt trotz Ölembargo weiter Handel über die Weltmeere. Das neue EU-Sanktionspaket soll das nun verhindern - und zielt auf die russische Tarnölflotte ab.
Moskau umgeht internationale Sanktionen und gefährdet die Ostsee.
Quelle: ZDF
Zwölf europäische Länder wollen gemeinsam gegen Russlands Schattenflotte von Tankern und anderen Frachtschiffen vorgehen, die russisches Öl, Militärgüter oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide transportieren.
Die nordischen und baltischen Staaten, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Polen haben sich darauf verständigt, koordinierte Schritte zu unternehmen, um die Schattenflotte zu "stören und abzuschrecken".
Dies teilte die estnische Staatskanzlei in Tallinn bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Joint Expeditionary Force (JEF) mit.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die angekündigten Maßnahmen in seiner abendlichen Videoansprache.
Das ist jetzt ein wichtiger Schritt: Alle russischen Tanker, alle Unternehmen und Einzelpersonen, die Russland helfen, den Krieg zu finanzieren - sie müssen letztendlich alle sanktioniert werden.
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Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
Die EU hat sich auf ein neues Maßnahmenpaket geeinigt. Es soll vor allem schärfer gegen die Schattenflotten vorgegangen werden. 12.12.2024 | 3:24 min
Dokumente verdächtiger Schiffe sollen geprüft werden
Zuvor hatte auch die EU mit ihrem 15. Sanktionspaket die russische Schattenflotte in Visier und 52 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können.
Nun wollen Großbritannien, Dänemark, Schweden, Polen, Finnland und Estland ihre Seebehörden beauftragen, die Versicherungsdokumente verdächtiger Schiffe zu überprüfen, die den Ärmelkanal, die dänischen Meerengen, den Finnischen Meerbusen und den Öresund durchfahren.
Damit sollen russische Energieexporte eingeschränkt und Moskaus Einnahmequellen zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine abgeklemmt werden. Zugleich sollen damit auch die Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt reduziert werden.
Trotz Ölembargo betreibt Russland weiter Handel mit russischem Rohöl und Erdölprodukten über die Weltmeere.22.08.2023 | 12:41 min
Russland soll westlichen Preisdeckel umgehen
Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind.
Die EU belegte 52 Schiffe mit einem Anlegeverbot in europäischen Häfen. Damit stehen nun insgesamt 79 Tanker auf einer entsprechenden Sanktionsliste. Diese Schiffe seien veraltet, technisch unsicher und nicht versichert, sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Store in Tallinn.
Die Ukraine sei noch nicht zu Gesprächen mit Russland bereit. Das erklärte der Stabschef des Präsidenten Selenskyj in einem Interview. Man brauche noch mehr Sicherheiten.13.12.2024 | 0:25 min
Michal: Umweltkatastrophe nur Frage der Zeit
Auch Estlands Regierungschef Kristen Michal betonte: "Dies ist eine Umweltkatastrophe, die nur darauf wartet, zu passieren". Es sei nur eine Frage der Zeit, wann und wie ein Tanker der Schattenflotte auseinanderbreche werde und vor welcher Küste dann das Öl auslaufe.
Eine stärkere Kontrolle wird nach Ansicht von Michal auch eine starke Botschaft an Russland senden, da es mit seiner Schattenflotte viel Geld verdiene.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.