Neue Russland-Sanktionen: EU-Staaten einig

Auch gegen Schattenflotte:Neue Russland-Sanktionen: EU-Staaten einig

19.02.2025 | 10:12

Die EU-Staaten bringen ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg. Es ist das mittlerweile 16. und nimmt unter anderem die Schattenflotte ins Visier.

Bedrohung durch russische Schattenflotte

EU-Sanktionen: Härteres Vorgehen gegen Schattenflotte

Quelle: dpa

Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket gegen Moskau verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Nach Angaben von Diplomaten wird unter anderem das Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte verschärft, für russisches Aluminium soll es ein Importverbot und für Chrom ein EU-Exportverbot geben. Außerdem wird die Liste der sanktionierten Banken, Medien und Personen verlängert.

Weitgehendes Importverbot für russisches Aluminium sowie Aluminium-Legierungen
Ausfuhrverbot für Geräte, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können - unter anderem auch Videospiel-Controller
Exportverbot von Chrom und anderen chemischen Stoffen, die Russland auch militärisch nutzen könnte
Ausschluss 13 weiterer Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift
Acht russische Medienunternehmen verlieren ihre Sendelizenzen in der EU
Einreise- und Vermögenssperren für 80 weitere Personen und Organisationen
Verlängerung der Liste der russischen Schattenflotte um 73 Schiffe
Zudem sollen künftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmaßnahmen belegt werden können: Sie sollen nicht mehr in die EU einreisen dürfen, Vermögen in der EU soll eingefroren werden.
Außerdem ist ein Verbot von Transaktionen mit Häfen und Flughäfen in Russland vorgesehen, die bei Umgehungen der Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen.

In maroden Tankern verschifft Russland auch drei Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine tonnenweise Öl entlang der deutschen Ostseeküste.14.01.2025 | 9:39 min

Schattenflotte: Sorge vor Sabotage

Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die zum Teil nicht einmal versichert sind.

Diese werden zum Beispiel dazu genutzt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Zudem gibt es die Befürchtung, dass sie künftig für Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt werden.

Das Schiff KBV033 der schwedischen Küstenwache (r) hält Wache neben dem Frachtschiff «Vezhen», das in der Ostsee vor Karlskrona vor Anker liegt.

Sorge bei der Nato: Öltanker, die unter falscher Flagge russisches Öl in die EU importieren, sind möglicherweise für beschädigte Datenkabel in der Ostsee verantwortlich. 28.01.2025 | 1:31 min

EU-Ratspräsidentschaft: Ziel ist Abschreckung

Nach Angaben der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ist vor allem Abschreckung das Ziel Sanktionspakets. Bislang mussten Kapitäne nicht mit Strafen rechnen, weil das Auswerfen von Ankern in internationalen Gewässern nicht verboten ist.

Im Kampf gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte hatte die EU bereits im Laufe des vergangenen Jahres knapp 80 Schiffen das Einlaufen in Häfen untersagt und Unternehmen verboten, ihnen Dienstleistungen anzubieten.

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