Ministerpräsident bestätigt: Spanien: Sánchez wiedergewählt

Der Sozialist Pedro Sánchez ist in Spanien mit Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter für weitere vier Jahre im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden. Das Unterhaus in Madrid stimmte knapp vier Monate nach der Neuwahl des Parlaments mit 179 zu 171 Stimmen für eine Fortsetzung der linken Regierung.

Die Parlamentssitzung, die am Mittwoch begonnen hatte, fand unter höchster Anspannung statt. Die Konservativen (PP) und die extrem rechte Partei Vox werfen Sánchez wegen des versprochenen Amnestiegesetzes einen Rechtsbruch vor. Seit Wochen gehen landesweit zehntausende Anhänger der Rechten aus Protest auf die Straße.

Der 51-jährige Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) regiert die viertgrößte Volkswirtschaft der EU mit Minderheitsregierungen bereits seit Mitte 2018. Seine Wiederwahl ist landesweit umstritten, da daran eine Amnestie für katalanische Separatisten geknüpft ist.

Die PSOE hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli zwar nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo belegt. Die Kandidatur von Feijóo wurde vom Unterhaus aber Ende September abgelehnt.

Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sánchez die Unterstützung durch zwei katalanische Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hat.