Patt bei Wahlen: Spanien vor schwieriger Regierungsbildung

"Remontada" - auf Deutsch: Aufholjagd. Oft hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez dieses Wort im Wahlkampf bemüht. Wochenlang sahen gleich mehrere Umfragen die konservative Volkspartei (PP) auf direktem Wege in den Regierungspalast Moncloa in Madrid.

Der Wahlabend aber behielt Überraschungen bereit. Die Balken der Volkspartei wuchsen zwar immer weiter an. Doch kurz vor Mitternacht, als fast alle Stimmen ausgezählt waren, war klar: für die PP reicht es weder für eine absolute Mehrheit alleine - noch mit dem möglichen Koalitionspartner, der extrem rechten Vox.

Und so trat ein abgeschriebener Amtsinhaber sichtlich gelöst vor die eigenen Anhänger draußen vor der Parteizentrale der Sozialisten:

Auch der konservative Alberto Núñez Feijóo gab sich noch am Abend optimistisch, Ministerpräsident werden zu können:

Feijóo hat 136 Parlamentssitze mit seiner PP geholt. Das sind 47 mehr gegenüber der letzten Wahl 2019. Die absolute Mehrheit ab 176 Sitzen hat die Volkspartei aber klar verfehlt. Und auch eine andere vorher für möglich gehaltene Option wird nicht reichen: eine Koalition mit Vox.

Die extrem rechte Partei von Santiago Abascal wurde zwar drittstärkste Kraft, verlor aber gegenüber der letzten Parlamentswahl 19 Sitze. Schon früh am Abend, als noch nicht mal die Hälfte aller Stimmen ausgezählt waren, bekräftige Vox Ambitionen mit dem Wahlsieger gemeinsame Sache zu machen.

Es wäre ein Novum auf nationaler Ebene. Eine solche Koalition gibt es allerdings bereits auf regionaler Ebene. Vox, deren Spitzenkandidat Abascal sich offen homophob, frauen- und fremdenfeindlich gibt, dürfte für die Konservativen die einzige Machtoption darstellen.

Das Problem: In das neugewählte Parlament sind wieder etliche Regionalparteien mit ein paar Sitzen eingezogen. Nur schwer vorstellbar, dass die PP und Vox so sieben Stimmen zusammenbekommen. Sieben Stimmen, die fehlen, um den konservativen Feijóo zum neuen Ministerpräsidenten küren zu können. Die Koalitionsverhandlungen dürften kompliziert und zäh werden.

Im ersten Wahlgang im Parlament ist eine absolute Mehrheit notwendig, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Im zweiten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Dass baskische und katalanische Separatisten da zugunsten der Rechten stimmen oder sich enthalten, erscheint recht unwahrscheinlich.

Genau auf diese Karte könnte Amtsinhaber Pedro Sánchez setzen, um im Amt zu bleiben. Eine Koalition mit Sumar, einem Bündnis linker und linkspopulistischer Parteien, hat keine eigene Mehrheit.

Sánchez wird vermutlich schauen, ob er daneben genügend Regionalparteien zusammentrommeln kann, die ihm die Wiederwahl sichern. Ausgerechnet auf die katalanischen Separatisten von "Junts" um Carles Puigdemont dürfte es ankommen. Sie werden es Sánchez nicht einfach machen.

Aber für den Amtsinhaber stellt ihre Unterstützung die einzige Machtoption dar. Für einige Hundert Sánchez-Anhänger war diese Hoffnung Grund genug, um ausgelassen zu feiern. Zu später Stunde versammelten sich noch Hunderte vor der Parteizentrale. Sie sangen und tanzten. Ein DJ legte auf. Im Fahnenmeer wehten zahlreiche Regenbogen-Fähnchen: Genugtuung für viele, die die gesellschaftsliberale Politik der letzten vier Jahre begrüßen.

Ob diese Politik eine Zukunft hat, ist noch nicht ausgemacht, nach dieser Wahlnacht in Spanien: Die Bildung einer Mehrheit wird für beide politischen Lager zur Herkulesaufgabe. Nicht mal eine Neuwahl scheint ausgeschlossen.