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    AfD-Abgeordnete aus Bayern zu Wahlbeobachtung in Russland

    Landtagsabgeordnete aus Bayern:AfD-Politiker zu Wahlbeobachtung in Russland

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    Diese Woche wird in Russland gewählt - OSZE-Wahlbeobachter sind nicht erwünscht. Drei AfD-Abgeordnete aber sind einer Einladung gefolgt. Und ernten dafür Kritik aus eigenen Reihen.

    Russland, St. Petersburg: Menschen gehen an einem Plakat vorbei, das für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen wirbt und auf dem auf Russisch steht: "Zeit zu wählen".
    Schon häufig musste sich die AfD für ihre Russland-Nähe rechtfertigen, nun sind drei bayerische Landtagsabgeordnete zur Präsidentschaftswahl gereist.
    Quelle: dpa
    Drei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete sind nach eigenen Angaben als Wahlbeobachter nach Russland gereist. Dort findet vom 15. bis 17. März die Präsidentschaftswahl statt.
    Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer wurden demnach vom Bürgerrat als "Demokratie-Experten" eingeladen. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind dagegen nicht zugelassen.
    Sergej Lawrow, Außenminister von Russland.
    Beim Außenministertreffen der OSZE stellte der russische Außenminister Lawrow Ende November die Organisation infrage. Russland blockiert die OSZE und zahlt seine Beiträge nicht.30.11.2023 | 2:50 min

    Kritik aus eigenen Reihen

    Die Reise der Abgeordneten stößt bei der Fraktion der AfD im bayerischen Landtag auf Kritik. Die Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner teilte mit:

    Die Fraktion lehnt diese Reise ausdrücklich ab.

    Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag

    Sie seien als "specialists on electoral procedures" eingeladen worden, erläuterte Jurca der dpa. Ihre Aufgabe sei es, die Organisation und den Ablauf der Wahl in der Russischen Föderation zu bewerten, unter anderem gehe es um Themen wie: Sind die Wahllokale barrierefrei erreichbar, stehen Leseschablonen für Blinde in den Wahllokalen zur Verfügung, tragen Bürger oder lokale Wahlbeobachter Beschwerden an sie heran.
    Der primäre Zweck der Reise liege darin, "die von der Parteilinie unterstützten Forderungen nach einem diplomatischen Dialog umzusetzen", so Jurca. Zudem hätten sie als bayerische Volksvertreter eine moralische Pflicht, sich auf allen Ebenen für Frieden einzusetzen.
    Der russische Präsident Wladimir Putin während einer Veranstaltung im Kreml.
    Wenn am 17. März 2024 in Russland die Präsidentschaftswahl stattfindet, soll um die erwartete Wiederwahl von Wladimir Putin möglichst wenig dem Zufall überlassen werden.27.02.2024 | 9:45 min

    Auch Bundesvorstand gegen die Reise

    Ebner-Steiner zufolge sind Fraktion und Bundesvorstand über die Reise informiert worden. Die drei reisten "nicht als Repräsentanten der Fraktion". Die Präsidentschaftswahl sei eine innenpolitische Angelegenheit Russlands und habe nichts mit diplomatischen Beziehungen zur Beendigung des Krieges zu tun, so die bayerische Fraktionsvorsitzende.
    Aus der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin hieß es, der Bundesvorstand habe den drei Abgeordneten empfohlen, die Reise nicht anzutreten. Ob weitere AfD-Politiker eingeladen wurden, war ihm zunächst nicht bekannt.
    Quelle: dpa
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