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Haushaltschef eilt Ruf voraus:Vought ist der Mann hinter Trumps Sparplänen
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Russell Vought, Donald Trumps Wahl für das "Büro für Management und Haushalt", will die US-Verwaltung radikal umbauen. Welchen Plan verfolgt er?
Russell Vought ist als Chef für das Büro für Management und Haushalt vom Senat bestätigt worden. Er gilt als "Trumps heiliger Krieger".
Quelle: imago
In den Gängen der amerikanischen Bundesbehörden herrscht Nervosität. Mit jedem neuen Erlass aus dem Weißen Haus schrumpft der Staatsapparat. Im Zentrum dieser radikalen Transformation: Russell Vought, Trumps Kandidat für den Leiterposten des "Büros für Management und Haushalt" (OMB).
Am Freitag bestätigte der Senat Vought mit 53 zu 47 Stimmen, nachdem die Demokraten mit aller Kraft versuchten, seine Ernennung zu verhindern. Sie halten ihn für eine Gefahr.
Warum wollten die Demokraten Vought verhindern?
Chuck Schumer etwa warnt: "Der radikalste Kandidat ist bestätigt worden, mit der extremsten Agenda für die wichtigste Behörde in Washington." Der demokratische Senator beschuldigt Vought zudem, eine Bedrohung für die soziale Sicherheit darzustellen. Allein Trumps "Milliardärsfreunde" würden sich freuen, wenn sie weitere Steuererleichterungen erhielten.
Senator Jeff Merkley nennt Voughts Nominierung "die gefährlichste von Donald Trump". Vought sei der "Chefingenieur des Trump-Zuges", dessen Ziel es sei, die Verfassung und das Gesetz zu missachten.
Während andere besonders umstrittene Persönlichkeiten der Trump-Administration wie Pete Hegseth (Verteidigungsminister) oder Tulsi Gabbard (die designierte Nationale Geheimdienstdirektorin) öffentlich wahrgenommen werden, ist Vought unbekannt, agiert im Stillen. Laut Merkley ist genau das eine große Gefahr.
Was ist das OMB?
Als Chef des "Office of Management and Budget", kurz OMB, entscheidet Vought darüber, welche Bereiche finanziert werden - und welche nicht. Voughts Mission: die föderale Bürokratie zu zerschlagen und die Verwaltung nach seinen konservativen Prinzipien neu auszurichten.
Schon bevor er offiziell die Leitung des OMB übernahm, zeigte sich sein Einfluss deutlich: Tausende Bundesbeamte wurden entlassen, ganze Behörden drohen dem Rotstift zum Opfer zu fallen, und Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion stehen auf der Streichliste. Das wurde lange vorbereitet.
Was sind Voughts Pläne im "Project 2025"?
Vought spielt eine zentrale Rolle im "Project 2025", einem Manifest des konservativen Thinktanks Heritage Foundation. In dem knapp 900 Seiten umfassenden Werk schrieb er das zweite Kapitel.
Voughts Ziel: die Exekutivgewalt massiv zu stärken, Tausende Beamte durch loyale Unterstützer zu ersetzen und konservativ-christliche Werte als staatliche Leitprinzipien zu etablieren. Zu seinen Vorschlägen gehört auch der Einsatz des Militärs gegen Demonstranten.
Vought: OMB soll in alle politischen Prozesse involviert sein
Vought beschreibt im "Project 2025" den Job des Haushaltschefs als "die beste und umfassendste Annäherung an die Gedanken, die Absicht des Präsidenten". Das OMB, so erklärt er, "ist das Luftverkehrskontrollsystem des Präsidenten" und sollte "in alle Aspekte des politischen Prozesses im Weißen Haus involviert sein".
Bereits in Trumps erster Amtszeit war Vought als stellvertretender Direktor des OMB maßgeblich an der Umsetzung aggressiver Sparmaßnahmen beteiligt. Unter seiner Leitung wurden Vorschläge zur Kürzung von Medicare und Nahrungsmittelhilfen gemacht. Zudem soll er eine Schlüsselrolle bei der Haushaltsblockade von 2019 gespielt haben, als Trump Gelder für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko umleitete.
Russell Vought hat Ruf als "Trumps heiliger Krieger"
Als Mitverfasser des Projekts wird Vought als eine der einflussreichsten Figuren im US-Verwaltungsapparat beschrieben. Beobachter vergleichen ihn mit Elon Musk. Während Musk das große Ganze im Blick habe, sei Vought ein Technokrat, der sich auf die Details konzentriert, analysiert etwa das "Wall Street Journal".
Voughts Ruf, auch schon in Trumps erster Amtszeit: "Trumps heiliger Krieger". Denn: Vought gilt als christlicher Nationalist und Haushaltsfachmann, der entschlossen ist, den sogenannten "Deep State", den Staat im Staate, zu zerschlagen und dem Präsidenten maximale Macht zu verleihen.
Der Mitautor von "Project 2025" sitzt nun an den Hebeln des Haushalts und der Verwaltung. Die Geschichte von Russell Vought ist damit auch eine über die Zukunft der US-Demokratie und die Macht der Exekutive.
Katharina Schuster ist Reporterin im ZDF-Studio in Washington D.C.
Quelle: dpa
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