Rumänien: Pro-europäische Parteien einigen sich auf Koalition

Nach der Parlamentswahl im EU-Land Rumänien soll ein Bündnis pro-europäischer Parteien die nächste Regierung bilden. Staatspräsident Klaus Iohannis beauftragte den Sozialdemokraten und bisherigen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu mit der Bildung eines Kabinetts.

Das Bündnis habe die nötige Mehrheit im Parlament und sei zur Bildung einer Regierung bereit, teilte Iohannis am Montag mit, nachdem er am Tag zuvor Vertreter aller Parlamentsparteien empfangen hatte.

 

Der Allianz gehören Ciolacus Sozialdemokraten (PSD), die bürgerliche PNL, die Partei der ethnischen Ungarn (UDMR/RMDSZ) sowie die Fraktion der anderen ethnischen Minderheiten an. Bislang regierten die Sozialdemokraten in einer Koalition mit der PNL. Acht Minister sollen von PSD, sechs von der PNL und zwei von der UDMR kommen. 

Sozialdemokrat Ciolacu räumte ein, angesichts des Erstarkens der extremen Rechten werde es "nicht leicht" werden, das Land zu führen. Wichtigstes Ziel der neuen Regierung sei es, "die demokratischen Werte zu verteidigen, und zwar innerhalb der Nato".

Die Koalitionspartner einigten sich darauf, mit dem PNL-Politiker Crin Antonescu einen gemeinsamen Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen aufzustellen. Antonescu, der von 2009 bis 2014 Vorsitzender der PNL war, schied vor zehn Jahren aus der Politik aus und bekleidete seitdem keine öffentlichen Ämter.

Bei der Parlamentswahl am 1. Dezember legten ultrarechte und rechtsextreme Parteien stark zu. Zusammen kamen die drei Parteien auf fast ein Drittel der Stimmen. Die stärkste von ihnen, die extrem rechte AUR, steigerte ihren Stimmanteil gegenüber 2020 von 9 auf 18 Prozent.

Das rumänische Verfassungsgericht hatte das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien für ungültig erklärt und eine Wiederholung der Wahl angeordnet. Im Wahlgang am 24. November hatte der rechtsextreme und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu völlig überraschend den ersten Platz errungen. 

Georgescu war zuvor wegen möglicher illegaler Finanzierung seines Wahlkampfs ins Visier der Justiz geraten. Der zuvor weithin unbekannte Rechtsextremist hatte sich vor allem auf der Online-Plattform Tiktok in Szene gesetzt. Der rumänische Auslandsgeheimdienst SIE geht davon aus, dass von Russland gesteuerte Manipulationen zu Georgescus Erfolg beigetragen haben. 

Im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl hat die EU-Kommission ein förmliches Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet. Der Plattform im Besitz des chinesischen Konzerns ByteDance wird ein mutmaßlicher Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) vorgeworfen. Untersucht würden mögliche Verstöße Tiktoks gegen dessen Verpflichtung, "systemische Risiken im Zusammenhang mit der Integrität der Wahlen ordnungsgemäß zu bewerten und zu mindern", hieß es in einer Mitteilung, die am Dienstag vergangener Woche veröffentlicht wurde.

Einen Termin für die Neuaustragung der Präsidentschaftswahl gibt es noch nicht, ihn muss die neue Regierung festlegen.