Rumänien: Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden

Rumäniens oberstes Gericht hat die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt. Das gesamte Verfahren müsse wiederholt werden, hieß es am Freitag in einer Erklärung.

"Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen", teilte das Verfassungsgericht mit. Es habe die Entscheidung getroffen, "um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen".

Die Richter begründeten dies mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden sei. Über TikTok sei der rechtsextreme und pro-russische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu mit Hilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden.

Wegen Zweifeln an einem ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl in dem EU- und Nato-Land hatte das Oberste Gericht zunächst eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Am vergangenen Montag stufte es das amtliche Ergebnis der ersten Wahlrunde dann als korrekt ein.

Russland hatte die Vorwürfe einer Einmischung zurückgewiesen.

Georgescu hatte Ende November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen, nachdem er in Umfragen zuvor lediglich einstellige Umfragewerte erzielt hatte.

Bei der rumänischen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hatten rechtsextreme Parteien, die häufig Sympathien für Russland hegen, ebenfalls gut abgeschnitten.

An diesem Sonntag sollte er sich eigentlich in einer Stichwahl der Mitte-Rechts-Kontrahentin, Elena Lasconi von der zentristischen Partei, stellen.

Laut ZDF-Korrespondent Christian von Rechenberg stand für heute bereits der Gang zur Wahlurne für 35.000 Wählerinnen und Wähler außerhalb Rumäniens an.