Parlamentswahl in Rumänien: Rechtsruck setzt sich fort

Vor der Parteizentrale der AUR, am Römischen Platz in Bukarest, bricht Jubel aus. Es ist Sonntagabend 21 Uhr - und auf dem Monitor steht: 19 Prozent. Die rechtsextreme Partei hat ihre Stimmen verdoppelt. Daniela Radulescu steht mitten in der Menschenmenge und feiert. "Glaube, Nation, Familie und Freiheit", sagt sie, "alles, was Rumänien braucht für eine Wiedergeburt. Das ist AUR".

Auf der kleinen Bühne genießt Parteichef George Simion den Moment. Elegant gekleidet in einem langen beigefarbenen Mantel tritt der Ex-Hooligan und EU-Kritiker vor seine Anhänger, um den Hals eine rumänische Fahne. "Heute ist der Tag, an dem die Rumänen ihr Schicksal wieder in die eigenen Hände genommen und sich gegen all die schlechten Dinge der letzten Jahre erhoben haben." Mit der AUR haben es zwei weitere rechtsextreme Parteien ins Parlament geschafft; alle zusammen erreichen mehr als 30 Prozent.

Es war die erwartete Protestwahl in einem polarisierten Land. Einerseits geht es Rumänien wirtschaftlich nicht schlecht. Unter der Regierung der eher linken PSD und der liberalen PNL konnte Rumänien seinen Wohlstand stetig steigern, die Infrastruktur ist bestens ausgebaut. Rumänien gilt als verlässlichster Partner von EU und Nato in Südosteuropa.

Doch der Wohlstand hat viele Rumänen nicht erreicht, die aufziehende Wirtschaftskrise trieb nun Preise und Abgaben nach oben. Gleichzeitig leistete sich der ungeliebte scheidende Präsident Klaus Iohannis einen Skandal nach dem anderen - ihm wird ein ausschweifendes Luxusleben vorgeworfen. Seine Fehler lasten die Menschen den regierenden Parteien an.

"Sie haben uns ins Ausland vertrieben mit hohen Steuern", sagt Florin Râncaciu. Er musste wie sieben Millionen andere Rumänen mit Frau und Kindern in Großbritannien leben, während sich korrupte Politiker daheim die Taschen vollstopften, erzählt er. Râncaciu war am Tag vor der Wahl nicht der einzige mit Wut im Bauch. "Wir haben so hart gearbeitet, manchmal sogar sonntags," sagt Maria Draghici.

Die politische Klasse, sagt Rumänienexperte Oliver Schmitt von der Universität Wien, sei davon ausgegangen, "dass die Menschen darauf nicht reagieren würden. Das Gegenteil ist eingetreten." Auch die Angst vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine spielte bei der Protestwahl eine Rolle, so Schmitt." Das Ganze traf dann auf ein schon vorher bestehendes, extrem geringes Vertrauen in den Staat, Institutionen und Parteien. Deswegen war die Manipulierbarkeit auch so hoch."

Russland soll das ausgenutzt haben, sagen Kritiker, und in den Wahlkampf zugunsten rechtsextremer Kräfte eingegriffen haben. Konkret unter Verdacht steht der parteilose und ebenfalls rechtsextreme Călin Georgescu, der nur mit Hilfe von Sozialen Medien und ohne "einen Euro" Wahlkampfhilfe, wie er selbst angab, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte.

Es gebe Indizien, dass der Kreml ihm geholfen, heißt es aus dem rumänischen Verteidigungsrat, aber eben keine Beweise. Womöglich hat Georgescus Erfolg auch zum Rechtsruck bei der Parlamentswahl beigetragen. Umgekehrt fürchten Beobachter nun, dass der Erfolg der Partei AUR Gerorgescu bei der Stichwahl kommenden Sonntag ins Amt des Präsidenten heben könnte.

Zwar gilt Rumänien aus historischen Gründen als kritisch gegenüber Russland, doch Katja Plate von der Adenauer Stiftung in Bukarest erkennt "eine stärkere Annäherung an prorussische Narrative" auf Seiten der Rechtsextremen. Vor allem für die Ukraine sind das schlechte Nachrichten, sagt Plate.

Vieles hängt für die demokratischen Kräfte Rumäniens nun davon ab, ob sie eine Koalition gegen die Rechtsextremen bilden können. Leicht wird das nicht, denn für stabile Verhältnisse müssten sich vier Parteien zusammenraufen, darunter auch die PSD. Die hat zwar die Wahl gewonnen, sei aber auch die Partei, die den Rechtsruck ausgelöst habe. Das dürfte, so Plate, für viele Rumänen schmerzhaft sein.