Puigdemont zurück im belgischen Exil

Carles Puigdemont ist nach eigenen Angaben wieder nach Belgien zurückgekehrt, wo er die meiste Zeit seines siebenjährigen Exils verbracht hat. Der katalanische Separatistenführer war für einen kurzen Auftritt nach Barcelona gereist. Anlass war die Wahl eines neuen Regionalpräsidenten. Er wird in Spanien per Haftbefehl gesucht.

"Heute bin ich nach ein paar äußerst schwierigen Tagen in Waterloo", schrieb der 61-Jährige am Abend auf der Plattform X. Er habe in "wenigen Tagen Tausende Kilometer" zurückgelegt und brauche noch etwas, um sich auszuruhen. Zur Frage seiner politischen Zukunft äußerte sich Puigdemont nicht.

Der Generalsekretär von Puigdemonts Partei Junts, Jordi Turull, hatte schon zuvor gesagt, Puigdemont sei wieder in Belgien. Die katalanische Polizei hatte jedoch betont, sie wisse nicht, wo sich Puigdemont aufhalte und Zweifel an Turulls Aussage geäußert.

Puigdemont kritisierte die katalanischen Sicherheitsbehörden, die eine "Hexenjagd" gegen ihm nahestehende Menschen in Katalonien veranstalteten. Er nannte die Großfahndung, die nach seinem Verschwinden unmittelbar nach einer kurzen Rede vor Anhängern am Donnerstag in Barcelona ausgelöst worden war, als völlig überzogen. Damit seien nur unschuldige Bürger belastet und öffentliche Gelder verschwendet worden.

Der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, einer Art Landespolizei, die ihn festnehmen sollte, warf er vor, wie die spanische Polizei vorgegangen zu sein. Die Führung der Mossos d'Esquadra hatte bei einer Pressekonferenz zusammen mit Kataloniens Landesinnenminister Joan Ignasi Elena ein Versagen bei der Festnahme Puigdemonts eingeräumt.

Puigdemont war nach seiner Rede nicht wie angekündigt zum Parlament gegangen, wo der Sozialist Salvador Illa zum neuen Ministerpräsidenten Kataloniens gewählt werden sollte. Illa ist seit langem der erste Regionalregierungschef in Barcelona, der gegen eine Abspaltung der Region von Spanien ist.

Stattdessen stieg Puigdemont in ein Auto und fuhr mit unbekanntem Ziel davon. Dabei sollen ihm zwei Polizisten geholfen haben, die festgenommen wurden. Die Polizei löste eine Großfahndung mit Straßensperren aus. Tausende Autofahrer saßen bei hochsommerlicher Hitze in kilometerlangen Staus fest.

Puigdemont bekräftigte in dem X-Post, dass er nie die Absicht gehabt habe, sich zu stellen oder seine Festnahme zu ermöglichen, weil er aus politischen Gründen verfolgt werde. Zudem müsse das Amnestiegesetz auch für ihn gelten. Die spanischen Ermittler werfen Puigdemont jedoch vor, 2017 im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum öffentliche Gelder zu seinem eigenen Vorteil unterschlagen zu haben. Das aber ist von der Amnestie ausgenommen.

Puigdemont hatte die meiste Zeit seit seiner Flucht ins Ausland am 30. Oktober 2017 nach der von ihm betriebenen gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien in Belgien gelebt. Zuletzt hatte er sich jedoch auch zeitweise in Südfrankreich aufgehalten.

Puigdemonts Anwalt, Gonzalo Boye, hatte sich am Vorabend eher lapidar über die Aufregung geäußert. Die Rückkehr seines Mandanten am Vortag aus fast sieben Jahren Exil nach Barcelona, seine kurze Kampfrede vor etwa 3.500 Anhängern und sein anschließendes Verschwinden unter den Augen der Presse und der Polizei stellte er als normalen Arbeitsalltag dar. Er sagte vor Journalisten:

Auf jeden Fall werde sich Puigdemont "niemals stellen".