Katalonien-Wahl: Sozialisten gewinnen, Puigdemont auf Rang 2

Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die Separatisten am Sonntag eine historische Pleite erlitten. Erstmals seit 1980 verfehlten die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter in der spanischen Konfliktregion zusammen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament in Barcelona.

Doch auch die siegreiche Sozialistische Partei (PSC) mit ihrem Spitzenkandidaten Salvador Illa erzielte mit 42 Sitzen allein keine Mehrheit im Regionalparlament. Die PSC ist eine regionale Schwesterpartei der landesweiten PSOE-Partei von Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez. Für eine absolute Mehrheit von 68 Sitzen müssen sich beide Lager nach Koalitionspartnern umsehen.

Stärkste Kraft unter den drei separatistischen Parteien wurde die liberalkonservative Junts des im Exil lebenden Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Junts konnte im Vergleich zur vergangenen Wahl 2021 etwas zulegen und kam auf 35 Sitze. Der 61-Jährige hat aber keine echte Chance, genug Unterstützung für eine Regierungsbildung zu sammeln

Ihr wichtiger Koalitionspartner Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) verlor deutlich gegenüber der vergangenen Wahl und kam nur auf 20 Sitze. Die ERC gilt ebenfalls alss separatistische, jedoch eher gemäßigte Partei. Der dritten, linksgerichteten Partei CUP wurden vier Sitze zugerechnet.

Der Wahlsieger, die Sozialistische PSC hat im Vergleich zu 2021 neun Mandate dazugewonnen. Spitzenkandidat Illa hatte bereits bei den vorangegangenen Regionalwahlen im Februar 2021 die meisten Stimmen bekommen. Jedoch wurde er nicht Regionalpräsident, weil Junts per Catalunya, ERC und CUP eine Koalition bildeten. Mit 74 Sitzen kamen sie damals noch auf eine Mehrheit.

"Wir öffnen eine neue entscheidende Etappe für Katalonien", hatte Illa bei seiner Stimmabgabe bei Barcelona erhofft. Denn die Unabhängigkeitsparteien hatten seit rund einem Jahrzehnt in der wirtschaftlich starken, nordostspanischen Region regiert und das Land mit ihren Abspaltungsbemühungen 2017 in die schwerste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 1970er Jahren gestürzt.

Für Spaniens Regierungschef Sánchez in Madrid wäre die Rückeroberung der Macht durch die Sozialisten in Barcelona ein großer Sieg für seine Politik der Entspannung in Katalonien.

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018 hatte Sánchez versucht, die durch das Referendum ausgelöste Krise zu entschärfen. Er hatte den Dialog mit der gemäßigten ERC gesucht und Anführer der Unabhängigkeitsbewegung begnadigt, die wegen ihrer Rolle bei dem Abspaltungsversuch 2017 inhaftiert worden waren.

Zuletzt hatte Sánchez dem umstrittenen Amnestiegesetz zugestimmt, um sich die Unterstützung der Katalanen im spanischen Parlament und damit eine Mehrheit für seine Regierung in Madrid zu sichern.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist diesmal fraglich, wie schnell eine neue Regierung in Katalonien zustande kommt. Für eine Koalition der Sozialisten in Barcelona sehen Analysten vor allem die Linke Comuns Sumar als Partner, mit der Sánchez auch in Madrid regiert. Comuns Sumar erzielte allerdings nur sechs Sitze, weshalb die Sozialisten auf weitere Partner angewiesen sind.

Auch die ERC wird genannt, die dann aber die Allianz der Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter aufbrechen müsste. Mit den Sitzen von ERC und Comuns Sumar käme die sozialistische PSC genau auf die 68 Sitze, die für eine absolute Mehrheit erforderlich sind.

Unabhängig davon, was in den nächsten Wochen passiert, war die Freude im Madrider Regierungspalast Moncloa sehr groß. "Historisches Ergebnis", schrieb Sánchez auf der Online-Plattform X.

Die Wahlbeteiligung war mit 58 Prozent bei der Parlamentswahl überraschend niedrig.