Puigdemonts Rückkehr aus dem Exil: Auftritt trotz Haftbefehl

Er ist zurück in Barcelona - nach sieben Jahren selbstauferlegtem Exil in Belgien. Carles Puigdemont, Kataloniens Ex-Präsident, bahnt sich seinen Weg durch die Menge, umringt von Kameras: "Un-, Unab-, Unabhängigkeit!", skandieren seine Anhänger. Er steigt auf eine schlicht gehaltene Bühne, 600 Meter Luftlinie vom katalonischen Parlament entfernt: Weißes Rednerpult vor weißem Hintergrund, mit Barcelonas Triumphbogen als Kulisse:

"Ich weiß nicht, wie viel Zeit vergehen wird, bis wir uns wieder sehen können, meine Freunde", so Puigdemont vor rund 2.500 Demonstranten.

Carles Puigdemont wird in Spanien seit 2017 per Haftbefehl gesucht. Ihm wird vorgeworfen, illegal Kataloniens Unabhängigkeit ausgerufen zu haben. Der Haftbefehl hätte aber längst ungültig sein sollen, denn Spaniens Präsident Pedro Sánchez erließ gegen den Willen der Opposition im Mai 2024 ein Amnestiegesetz. Im Gegenzug sicherte er seiner sozialistischen Partei die Unterstützung Puigdemonts Unabhängigkeitspartei "Junts por Catalunya" - "Zusammen für Katalonien" - im katalonischen Parlament. Dort fanden im Mai Neuwahlen statt, bei der es zu keinen klaren Mehrheitsverhältnissen kam.

Nach Puigdemonts kurzer Rede ziehen seine Sympathisanten weiter zum katalonischen Parlament. Dort wurde am Abend der Sozialist Salvador Illa zum neuen Regionalpräsidenten gewählt. Puigdemont hatte vorab angekündigt, an den Debatten über die Regierungsbildung teilnehmen und sich auch selbst als möglicher Kandidat für den Posten des Regionalpräsidenten ins Spiel bringen zu wollen. Gelungen ist ihm das nicht.

Einen Strich durch die Rechnung hat ihm der oberste Gerichtshof in Madrid gemacht. Der entschied am 1. Juli, dass das Amnestiegesetz keine umfassende Geltung habe und sich nur auf bestimmte Delikte, die Puigdemont vorgeworfen werden, bezöge.

Mittlerweile überprüft das spanische Verfassungsgericht die Rechtsmäßigkeit des Amnestiegesetzes. Davon hängt auch die politische Zukunft von Carles Puigdemont ab. Einer Festnahme scheint er sich vorerst entziehen zu können, denn er kam, sprach und tauchte in der Menge seiner Gefolgsleute wieder ab.

"Ich schätze, sie werden ihn verhaften", sagt ein Anhänger dem ZDF. Ein anderer merkt an, dass Puigdemont ein demokratisch gewählter Abgeordneter sei und die spanische Justiz versuche, ihn daran zu hindern, sein Amt als Parlamentarier auszuüben.

Ein öffentlicher, ungestörter Auftritt. Eine Verhaftung, die nicht stattfindet. Puigdemont konnte sich inszenieren und wieder gehen. Die große Störaktion bei der Abstimmung im katalonischen Parlament gelang dem ehemaligen Regionalpräsidenten jedenfalls nicht. Und vielleicht ist dies auch das Ende eines Politkrimis, der Spanien schon seit Jahren in Atem hält, denn Präsident Sánchez ist zu großen Zugeständnissen gegenüber Katalonien bereit.