MerklisteSuche
    Politik
    Ausland

    Puigdemont tritt trotz Haftbefehls bei Regionalwahl an

    Katalanischer Ex-Regierungschef :Puigdemont: Wahl-Kandidatur trotz Haftbefehls

    |

    Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont will sich für die Regionalwahlen im Mai aufstellen lassen. Ihm könnte ein umstrittenes Amnestie-Gesetz zugute kommen.

    Carles Puigdemont
    Im Falle seines Sieges bei den Regionalwahlen würde Puigdemont auch ungeachtet eines Haftbefehls nach Spanien zurückkehren.
    Quelle: AFP
    Der im Exil lebende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont hat angekündigt, bei der anstehenden Regionalwahl in Katalonien anzutreten. Die Regionalwahl findet am 12. Mai statt.

    Ich habe beschlossen, bei der kommenden Wahl für das katalanische Parlament zu kandidieren.

    Carles Puigdemont

    Bei einem Sieg würde er auch ungeachtet eines Haftbefehls nach Spanien zurückkehren, sagte Puigdemont in Elne, einer französischen Stadt etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt.
    In Spanien würde ihm wegen seiner Rolle bei dem für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum von 2017 und der versuchten Abspaltung der Region von Spanien die Verhaftung drohen.

    Sánchez hat Amnestie mit Separatisten vereinbart

    Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte jedoch mit den Separatisten eine Amnestie vereinbart, um unter anderem mit ihren Stimmen seine Wiederwahl im vergangenen Herbst zu sichern.
    Puigdemonts Kandidatur für die Regionalwahl in Katalonien erfolgt knapp eine Woche nach der Verabschiedung des umstrittenen Amnestiegesetzes. Sobald das Gesetz wie geplant in zwei Monaten in Kraft tritt, wäre es Puigdemont möglich, nach Spanien zurückkehren.

    Wir wollen die begonnene Arbeit zu Ende bringen, damit Katalonien in der internationalen Gemeinschaft der Nationen anerkannt wird.

    Carles Puigdemont

    Das Ziel des Vorsitzenden der separatistischen Partei Junts per Catalunya sei weiter die Unabhängigkeit der Region von Spanien. Er werde die Regierung in Madrid um ein Referendum bitten.

    Dritte Kandidatur Puigdemonts seit Strafverfolgung

    Es ist bereits Puigdemonts dritte Kandidatur seit seiner Flucht vor der spanischen Strafverfolgung. Auch im Dezember 2017 und im Februar 2021 war er bei den Regionalwahlen in Katalonien angetreten.

    Katalonien war nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem anschließenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien 2017 ins Chaos gestürzt. Puigdemont floh damals im Kofferraum eines Autos nach Belgien. Auch weitere Regierungsmitglieder konnten ins Ausland fliehen.

    Mehrere der im Land gebliebenen Mitstreiter wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, inzwischen aber begnadigt. Unter den Folgen des chaotischen Trennungsversuches - darunter politische Instabilität sowie eine Unternehmens- und Kapitalflucht - leidet Katalonien noch heute.

    Erst Ende Februar leitete der Oberste Gerichtshof in Madrid gegen Puigdemont sogar ein Strafverfahren wegen Terrorismus ein.
    Der frühere katalanische Regionalpräsident war der führende Initiator des gerichtlich verbotenen Referendums für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017, welches das Land in eine seiner schwersten politischen Krisen stürzte.
    Die Zentralregierung in Madrid warf ihm Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor, entmachtete die katalanische Regierung, ordnete Neuwahlen an und schrieb Puigdemont zur Fahndung aus. Nach seiner Flucht ins Exil wurde er 2019 als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt.

    Vor einer Woche hätte ich nicht damit gerechnet, hier zu sein.

    Carles Puigdemont

    Amnestie soll hunderten Aktivisten zugutekommen

    "Heute steht die Amnestie, von der sie sagten, sie sei unmöglich, zwei Monate davor, genehmigt zu werden." Die Amnestie soll insbesondere hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung von der spanischen Justiz verfolgt wurden.
    Quelle: AFP, Reuters, dpa
    Themen
    Europäisches ParlamentSpanien

    Mehr zum Thema Spanien