Polen: PiS ruft zu Demos gegen Regierung auf

In Polen wollen Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS am Donnerstag gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk demonstrieren. Zum "Protest der freien Polen" vor dem Parlament in Warschau erwartet die Partei nach eigenen Angaben bis zu 40.000 Menschen. Nach Berichten polnischer Medien hat die PiS für ihre Anhänger aus den ländlichen Gebieten Bustouren in die Hauptstadt organisiert.

Die Demonstration könnte den anhaltenden Konflikt zwischen der seit Mitte Dezember amtierenden Koalitionsregierung von Tusk und der abgewählten langjährigen Regierungspartei PiS noch weiter befeuern.

Ursprünglich sollte sich der Protest gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien richten. Die Regierung von Tusk hatte vor einigen Wochen mit dem Umbau des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP begonnen. Sie wirft ihnen vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.

Allerdings hat der Streit um die Verhaftung von zwei rechtskräftig verurteilten PiS-Politikern den Fokus der Demonstration verschoben. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik waren am Dienstag ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast bei Staatsoberhaupt Andrzej Duda gesucht hatten. Die PiS bezeichnet die beiden als "politische Gefangene".

Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief.

Duda kündigte an, dass er für ihre Freilassung kämpfen werde und betonte, nach seiner Auffassung sei die Begnadigung weiter gültig. Er rief die PiS-Anhänger auf, bei ihrer Demonstration in Warschau Ruhe zu bewahren. Kaminski trat am ersten Tag seiner Haft in den Hungerstreik.