Verhältnis Polen-EU: Wird mit Donald Tusk nun alles besser?

An seinen Abschied von Brüssel erinnern sich viele: Das Video im Kurznachrichtendienst, der damals im November 2019 noch Twitter hieß, gibt es noch. Zu sehen ist ein Jogger im Jubelpark, der Grünanlage zwischen Beton und Glas des Europaviertels. Der Mann Anfang 60 zieht in blauer Ballonseide seine Runden, Polens Adler auf der Brust. Es ist der scheidende Ratspräsident, Donald Tusk.

Neben ihm ploppen Bilder seiner Amtszeit auf - und Untertitel: "Rennen um Europas Platz in der Welt", "Sprinten, um den Planeten zu retten." Politische Ziele, die die EU auch fünf Jahre danach verfolgt. Man könnte auch sagen: Denen sie hinterherrennt. Der Film käme als Koketterie rüber, würde nicht Tusk ehrlich schnaufen: "It was quite a run." Ein weiter Lauf.

An diesem Mittwoch ist der Jogger vom Jubelpark zurück in Brüssel. Donald Tusk - am Morgen in Warschau vereidigt - nimmt erst am Gipfel der EU mit den Staaten des westlichen Balkans teil. Donnerstag dann steht er wieder im Kreis der Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen: Es ist EU-Gipfel. 48 davon - so verrät es das Video - hat er selbst geleitet.

Die meisten Amtskollegen dürften ihn freundlich empfangen: Mit der neuen polnischen Regierung - so die Hoffnung - könnte der jahrelange Streit zwischen der EU und Polen über die umstrittene Justizreform und die Zuteilung von eingefrorenen EU-Mitteln enden. Die EU hielt zuletzt 35 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds zurück.

Schon gleich nach der Wahl in Polen machte ein hoher EU-Beamter die Erwartung klar: Egal, wer gewinnt, er muss keinen Wahlkampf mehr führen, muss nicht auf Kosten der EU Stimmen fangen. "Es wird weniger Blockaden geben". Jeder Wahlsieger müsse dafür sorgen, dass Polens Wirtschaft weiter floriere. Jedem wären dafür Brüssels Milliarden willkommen.

Polen ist Deutschlands fünftgrößter Handelspartner, stark bei neuen Technologien, längst mehr als eine verlängerte Werkbank.

Doch mit Tusks Rückkehr verbinden sich auch politische Hoffnungen. "Illiberalismus kann überwunden werden - mit demokratischen Mitteln," meint Piotr Buras vom Europa-Thinktank ECFR. Tusk sei gelungen, was in Ungarn, Serbien und in der Türkei nicht gelungen sei.

Dabei dürften viele an die Wahlen zum Europa-Parlament vom 6. bis 9. Juni denken. Manfred Weber, Nachfolger von Tusk als Chef der Europäischen Volkspartei, sieht ein neues Kapitel für Polen und Europa: "Mit mutiger Führung können wir Extremisten und Populisten schlagen." Vor dem Gipfel trifft sich die konservative Parteienfamilie.

Bei Wahlen - etwa in den Niederlanden - wurde sie zuletzt rechts überholt. Doch mit Tusk - und dem Luxemburger Luc Frieden - stellt sie wieder 12 von 27 Staats- und Regierungschefs. Im Januar 2025 übernimmt Polen die Ratspräsidentschaft der EU. Unter einer Regierung Tusk.

Was aber wird der EU auch mit Tusk nicht leichtfallen? In der Asyl- und Migrationspolitik einigten sich die Mitgliedstaaten im Oktober. Polen und Ungarn wurden überstimmt. Wenn nun das EU-Parlament Nachforderungen hat, ist der Kompromiss in Gefahr - und auch Tusk wird eine EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen schwer verkaufen können. Nächsten Montag beginnt die entscheidende Sitzung der Gesetzgeber. Warschaus Reaktion auf das Ergebnis dürfte der erste Test für Tusk sein.