Parlament in Polen: Öffentlich-rechtliche Medien im Visier

Eine Woche nach dem Machtwechsel in Polen hat die neue pro-europäische Regierung von Donald Tusk die Führungsriegen der staatlichen Medien entlassen. Alle Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens, Radios sowie der Nachrichtenagentur seien abgesetzt worden, teilte das Kulturministerium am Mittwoch mit und berief sich dabei ausdrücklich auf eine Resolution des Parlaments, mit der die Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt werden soll. Der Nachrichtensender TVP Info wurde abgeschaltet, dort waren am Vormittag nur noch Weihnachtsmotive in Dauerschleife zu sehen.

Die öffentlich-rechtlichen Medien galten jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung. Das Parlament hatte die Resolution zur Wiederherstellung "der Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit der öffentlichen Medien" am Dienstag mit der Fraktionsmehrheit der neuen Koalition unter Ministerpräsident Donald Tusk verabschiedet.

Die meisten Abgeordneten der bislang regierenden PiS boykottierten die Abstimmung. Nach der Abstimmung besetzten sie in der Nacht zum Mittwoch das Gebäude des staatlichen Fernsehens, um nach eigenen Angaben den "Medienpluralismus" zu verteidigen.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatte ein von Tusk geführtes Dreierbündnis der früheren Opposition die Regierungsmehrheit errungen. Die seit 2015 regierende PiS hatte die Macht verloren.

Internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über den Wahlkampf kritisiert. Diese hätten sich "vollständige in einen Propagandaarm der regierenden Pis verwandelt" und beteiligten sich an der Verunglimpfung ihrer Kritiker, hieß es etwa ein einem Bericht des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), das hauptsächlich von der EU-Kommission finanziert wird.

Die OSZE-Wahlbeobachtermission rügte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die PiS in seiner Berichterstattung "klar bevorzugt und gleichzeitig offene Feindseligkeit gegenüber der Opposition an den Tag gelegt".