Regierungserklärung des Kanzlers:Scholz für aktive EU-Rolle nach Gaza-Krieg
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Vom EU-Gipfel in dieser Woche fordert der Kanzler verstärkte Ukraine-Hilfen sowie eine aktive Rolle nach dem Gaza-Krieg. Das betonte Scholz in seiner Regierungserklärung.
In seiner Regierungserklärung im Bundestag zum anstehenden EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut das Recht Israels zur Verteidigung gegen den Terrorangriff der Hamas betont und wirbt für eine aktive Rolle der EU nach einem Ende des Gaza-Krieges.
Verlässlicher Schutz als zentrales Element
Dies betreffe nicht nur Geld für den Wiederaufbau oder humanitäre Hilfe. Dabei gelte:
Jede Ordnung nach diesem Konflikt muss den Bürgerinnen und Bürgern Israels verlässlichen Schutz bieten.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
Politischer Ansatz bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung, der man sich schrittweise nähern müsse. Eine Befriedung des Konflikts mit den Palästinensern würde es Israel erlauben, sich auf "die wichtigste strategische Bedrohung" durch den Iran und seine regionalen Unterstützer zu konzentrieren.
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag in Brüssel solle es vor allem um die Erweiterung der Staatengemeinschaft und die mittelfristige Finanzplanung gehen, aber auch um Migration. Vorgeschaltet ist am Mittwoch ein Treffen mit den Staaten des westlichen Balkans, die der EU beitreten wollen.
Scholz: Fest an Seite der Ukraine bleiben
Scholz warnte vor den Folgen einer nachlassenden Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands:
Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
Scholz: Putin kalkuliert mit Nachlässigkeit
Der russische Präsident setze darauf, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlasse. Der Bundeskanzler warnte: "Die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgehen könnte, ist nicht von der Hand zu weisen."
Er verwies darauf, wie US-Präsident Joe Biden in seinem Land um die Bewilligung neuer Gelder zur Unterstützung der Ukraine ringe. In der EU bestehe noch kein Einvernehmen darüber, wie der Haushalt der Ukraine auch in den kommenden Jahren mit insgesamt 50 Milliarden Euro stabilisiert werden könne. "Vor allem Ungarn hat noch nicht zugestimmt."
Angebot an Polen
Scholz gratulierte bei seiner Rede dem neuen polnischen Regierungschef Donald Tusk und bot dem Nachbarland eine enge Zusammenarbeit an.
Polens Rolle in und für Europa ist heute größer denn je.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
Der Kanzler kündigte an, bei der Kontrolle irregulärer Migration enger mit Polen zusammenzuarbeiten. "Polens sicherheitspolitischer Beitrag ist bedeutend angesichts des russischen Angriffskriegs im Osten unseres Kontinents".
Haushaltsberatungen in erster Sitzungswoche 2024
Außerdem sei die polnische Wirtschaft eng mit der deutschen verflochten. "Und nicht zuletzt haben Deutschland und Polen besonders Interesse daran, dass die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osten und Südosten Realität wird."
Der Bundeskanzler kündigte an, dass der Bundestag in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres über den Haushalt 2024 beraten werde.
Wir haben uns darauf verständigt, Ausgaben zu priorisieren, ohne die soziale Sicherheit in unserem Land oder die Transformation aufs Spiel zu setzen.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
"Schwierige Abwägungen"
Scholz weiter: "Das Bundesfinanzministerium wird diese politische Vereinbarung nun zügig umsetzen und dem Bundestag die entsprechenden Formulierungshilfen zuleiten."
Der Kanzler sprach mit Blick auf die Gespräche zur Einigung von schwierigen Abwägungen, schließlich stünden hinter jedem Haushaltsposten handfeste und nachvollziehbare Interessen. "Das war harte, aber konstruktive Arbeit. Am Ende steht ein guter, in wahrem Sinne demokratischer Kompromiss".
Quelle: dpa
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