Deutschland und EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab

Deutschland und die EU haben den Beschlussentwurf der Weltklimakonferenz in Dubai abgelehnt. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei "eine Enttäuschung", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Baerbock führt für die EU die Verhandlungen im Bereich Emissionsminderung.

Dem Text fehlten vor allen Dingen die konkreten Instrumente zur Umsetzung, um überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.

Weiter sagte die Außenministerin, die Passage zu fossilen Energien suggeriere fälschlicherweise, dass Kohle, Öl und Gas in unserer Zukunft weiterhin eine entscheidende Rolle spielen könnten.

Der lange erwartete neue Entwurf des zentralen Beschlusstextes der COP28 enthielt kein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien mehr. Umweltorganisationen hatten Außenministerin Baerbock dazu aufgerufen, sich den abgeschwächten Beschlüssen entgegenzustellen.

Der neue Beschlussentwurf, der nach mehrfacher Verschiebung vorgelegt wurde, sah nur noch eine "Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern" vor. Dies sollte auf eine "gerechte, geordnete" Weise geschehen, um "bis, vor oder um 2050" Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Auch bei Subventionen für fossile Energien sah der neue Entwurf lediglich vor, "ineffiziente Subventionen für fossile Energien, die eine verschwenderische Nutzung fördern" "so schnell wie möglich" zu beenden. Außerdem enthielt der Text wiederholt Verweise auf Technologien zur Abscheidung und Speicherung von klimaschädlichem CO2 als Möglichkeit, Gas, Öl oder auch Kohle weiter zu nutzen.

Experten zufolge können diese kaum ausgereiften CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage) aber zumindest vorerst kaum zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens beitragen. Als klimafreundliche Alternativen zur traditionellen Nutzung fossiler Energien nannte der 21-seitige Entwurf außer den Erneuerbaren auch Atomkraft und CCS-Technologien. Die Formulierungen erinnerten an die sogenannte Sunnylands-Erklärung, die die beiden weltgrößten Treibhausgasemittenten China und USA im Vorfeld der COP28 gemeinsam veröffentlicht hatten.

Vor der Vorlage des neuen Beschlussentwurfs war eine Einigung auf eine völlige Abkehr von der Nutzung fossiler Energien nach Einschätzung von Verhandlungsteilnehmern so greifbar wie noch nie gewesen.

Klimaschützern zufolge ist ein Ausstiegsbeschluss zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze unbedingt nötig. Auch Deutschland und die EU sowie besonders vom Klimawandel betroffene Entwicklungsländer und Inselstaaten zählen in Dubai zu den Unterstützern eines Ausstiegs aus den fossilen Energieträgern. Ölstaaten wie Saudi-Arabien stellten sich dem jedoch entschieden entgegen.

Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser erklärte, der neue Entwurf enthalte unverbindliche Formulierungen, "um die skrupellosen Profitinteressen der Öl- und Gasindustrie zu kaschieren und die weiter eskalierende Erderhitzung hinzunehmen". Die in Dubai verhandelnde Baerbock müsse nun mit Gleichgesinnten "einen verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energien ohne Wenn und Aber hart verhandeln".