Polen: Tusk als neuer Ministerpräsident vereidigt

Der neue polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist von Präsident Andrzej Duda vereidigt worden.

Auch die Ministerinnen und Minister des neuen Regierungskabinetts legten bei der Zeremonie am Mittwochmorgen im Präsidialpalast in der Hauptstadt Warschau ihre Amtseide ab.

Es ist der finale Schritt des Machtübergangs, der sich in dieser Woche vollzog. Er markiert das Ende von acht tumultreichen Jahren unter der PiS-Regierung, die geprägt waren von Konflikten mit der Kommission der Europäischen Union.

Die nationalkonservative bisherige Regierungspartei, der Kritiker eine Untergrabung demokratischer Grundwerte und eine Aushöhlung der Justiz vorgeworfen haben, war bei der Wahl am 15. Oktober zwar wieder stärkste Kraft geworden. Sie hatte aber anders als die Oppositionsparteien, die sich eine Ablösung der PiS zum Ziel gesetzt hatten, keine Koalitionspartner, um eine Regierung zu bilden.

Tusk, der das Amt bereits von 2007 bis 2014 innehatte, kehrt als Kopf einer breiten Allianz zurück, die Kräfte von der linken Seite des politischen Spektrums über die Mitte bis hin zu konservativeren Parteien umfasst.

Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms seiner Koalition hatte Tusk am Dienstag die Bedeutung einer starken EU für sein Land betont.

Tusk sagte vor den Abgeordneten:

Zudem rief Tusk zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg auf. Der 66-Jährige war am Montag im Sejm zum Ministerpräsidenten gewählt worden.