Verbrechen gegen Menschlichkeit:Philippinens Ex-Präsident Duterte festgenommen
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Der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte ist am Flughafen von Manila festgenommen worden. Gegen ihn liegt ein internationaler Strafbefehl wegen seines Anti-Drogen-Kriegs vor.
Der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist wegen des Vorwurfs von Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgenommen worden. Nach Angaben des Präsidentenpalasts vollstreckte die philippinische Polizei am Dienstag einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der dem 79-Jährigen Verbrechen im Zusammenhang mit seinem harten Vorgehen gegen die Drogenkriminalität zur Last legt.
Duterte wurde demnach bei der Rückkehr von einer Reise nach Hongkong am Flughafen der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen. "Interpol Manila hat am frühen Morgen eine offizielle Kopie des IStGH-Haftbefehls erhalten", teilte der Präsidentenpalast mit.
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Nach Angaben seiner Partei wurde Duterte zunächst auf dem Luftwaffenstützpunkt Villamor in der Nähe des Flughafens festgehalten. Nach Angaben seines Anwalts wird Duterte nun nach Den Haag gebracht. Er befinde sich an Bord eines Flugzeugs, das ihn in die niederländische Stadt bringe, sagte der Anwalt zu Journalisten.
Duterte beschwert sich in Video über "Freiheitsberaubung"
Der IStGH legt dem 79-jährigen Ex-Präsidenten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und konkret Mord zur Last. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden beim "Anti-Drogenkrieg" der Duterte-Regierung zehntausende meist sehr arme Männer getötet, ohne dass ihnen eine Verbindung zum Drogenhandel nachgewiesen werden konnte.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein unabhängiger Gerichtshof mit Sitz in Den Haag, Niederlande. Seit 2003 hat er die Aufgabe, besonders schwere Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zu verfolgen. Der IStGH soll dazu beitragen, das humanitäre Völkerrecht und das internationale Völkerstrafrecht wirksamer durchzusetzen und gravierende Lücken bei der Strafverfolgung zu schließen. Einige Staaten äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Eingriffe in ihre Souveränität. Die USA, Russland und China erkennen die Legitimität des Gerichtshofs nicht an. Israel erkennt das Gericht ebenfalls nicht an. Allerdings erstreckt sich die Gerichtsbarkeit des IStGH auf die palästinensischen Gebiete. Deshalb darf der Chefankläger auch in diesem Fall ermitteln.
Duterte selbst äußerte sich unmittelbar nach seiner Verhaftung in einem Onlinevideo, das auf dem Instagram-Kanal seiner Tochter Veronica veröffentlicht wurde. Darin verlangte er, die Gründe seiner Verhaftung zu erfahren, und beschwerte sich über "Freiheitsberaubung".
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Rodrigo Duterte, Ex-Präsident
Human Rights Watch: "Entscheidender Schritt"
Dutertes ehemaliger Chefjustiziar Salvador Panelo bezeichnete die Verhaftung als "rechtswidrig". Die Polizei habe einem seiner Anwälte nicht erlaubt, den Ex-Präsidenten zu treffen und die Rechtsgrundlage für die Verhaftung zu überprüfen. Zudem sei ihm keine Kopie des IStGH-Haftbefehls zur Verfügung gestellt worden.
Erfreut zeigten sich dagegen Menschenrechtsorganisationen und Gegner des Anti-Drogenkriegs. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem "entscheidenden Schritt für die Verantwortung der Philippinen".
Philippinen traten aus Gerichtshof aus
Der IStGH hatte 2018 Vorermittlungen zu Dutertes umstrittenem Vorgehen eingeleitet. Die Philippinen traten daraufhin ein Jahr später aus dem IStGH aus. Der Gerichtshof erklärte sich dennoch für zuständig und leitete 2021 offizielle Ermittlungen ein, eine von Manila eingelehnte Berufung wurde abgelehnt.
Seitdem hat die Regierung von Präsident Marcos Jr. mehrfach erklärt, dass sie nicht mit den Ermittlern kooperieren werde. Allerdings sagte eine Sprecherin des Präsidenten am Sonntag, wenn Interpol "die Regierung um die notwendige Unterstützung bitten würde", sei sie verpflichtet, dem nachzukommen.
Tausende Tote bei Anti-Drogen-Einsätzen
Die philippinischen Behörden gehen seit Jahren mit harten Methoden gegen den Drogenhandel im Land vor. Der von 2016 bis Juni 2022 amtierende Präsident Duterte hatte einen tödlichen "Anti-Drogenkrieg" begonnen, sein Nachfolger Marcos setzt ihn fort.
Nach philippinischen Behördenangaben wurden unter Dutertes Herrschaft bei mehr als 200.000 Anti-Drogen-Einsätzen mindestens 6.181 Menschen getötet. Nach Einschätzung der IStGH-Ermittler liegt die tatsächliche Zahl mit 12.000 bis 30.000 Toten deutlich höher.
Quelle: dpa
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Quelle: AFP, dpa
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