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Norwegen, Irland und Spanien:Länder wollen Palästina als Staat anerkennen
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Norwegen, Irland und Spanien wollen Palästina als Staat anerkennen. Die Länder kündigten den Schritt für den 28. Mai an. Israels Außenminister Israel Katz reagierte sofort.
Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennen. Das teilten der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden.
"Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben", hieß es in einer Mitteilung der norwegischen Regierung.
Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben.
Jonas Gahr Støre, norwegischer Ministerpräsident
Irischer Premierminister: Wichtiger Tag für Palästina
Der irische Premierminister Simon Harris sprach bei der Ankündigung in Dublin von einem "historischen und wichtigen Tag für Irland und für Palästina". Die Anerkennung sei "Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, des einzig glaubwürdigen Wegs zu Frieden und Sicherheit für Israel, Palästina und deren Völker".
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez warf dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Blick auf den Gaza-Krieg vor, mit seiner Politik des "Schmerzes und der Zerstörung" eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts "in Gefahr" zu bringen.
Israels Außenminister ruft Botschafter zurück
Als Reaktion auf die Ankündigung Norwegens und Irlands hat der israelische Außenminister Israel Katz die Botschafter seines Landes zu sofortigen Beratungen zurückgerufen. Katz schrieb auf der Plattform X:
Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen.
Israel Katz, israelischer Außenminister
"Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus", so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1.200 getöteten Israelis verübte.
Vor der Ankündigung Spaniens, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, hatte Katz gewarnt: "Wenn Spanien seine Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es ähnliche Schritte geben."
Roth: Anerkennung "falsches Signal zur falschen Zeit"
Nach Einschätzung von ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge ist Israel mit der jüngsten Entwicklung eine "Dynamik der letzten Jahr vor die Füße" gefallen. Mit Blick auf die von der UN-Vollversammlung angenommenen Empfehlung einer Vollmitgliedschaft der Palästinenser sagte Bewerunge:
Von Israel kam zumindest im letzten Jahrzehnt unter der Regierung Netanjahus dazu wenig.
Michael Bewerunge, ZDF-Korrespondent
Es habe "eigentlich keinerlei Dialog und keinerlei Bereitschaft" gegeben "auch nur über einen neuen Friedensprozess nachzudenken", so Bewerunge.
Kritik an der Anerkennung kam unterdessen vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD). Er nannte die Anerkennung ein "falsches Signal zur falschen Zeit". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er:
Ich fürchte, dass man so der notwendigen Zweistaatenlösung nicht näher kommt.
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
Es gebe derzeit keine funktionierende Staatlichkeit in den palästinensischen Gebieten und zudem erkenne die Autonomiebehörde den Staat Israel nicht an.
Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, bezeichnete die Anerkennung Palästinas dagegen als "historischen Moment".
140 Nationen haben Palästina als Staat anerkannt
Rund 140 Länder haben bereits einen palästinensischen Staat anerkannt. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich. Auch Deutschland setzt sich für eine Zweistaatenlösung ein, sieht die Anerkennung Palästinas jedoch als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.
Die Anerkennung durch Irland, Norwegen und Spanien könnte den Druck auf Deutschland und Frankreich erhöhen, ihren Standpunkt in der Frage zu überdenken. Die USA und Großbritannien befürworten die Gründung eines palästinensischen Staats, der neben Israel existieren sollte, wollen aber, dass diese Teil eines über Verhandlungen erzielten Abkommens ist.
Kritiker bemängeln, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.
Quelle: dpa, AFP, ZDF
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