Österreich: ÖVP mit Regierungsbildung beauftragt - FPÖ raus

In Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die konservative Volkspartei (ÖVP) mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Der amtierende Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer solle nun umgehend Verhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ aufnehmen, sagte Van der Bellen in Wien.

Geklärt werden müsse nun auch, ob ÖVP und SPÖ einen dritten Partner für die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit brauchen. In Frage kämen dafür die liberalen Neos oder die Grünen.

Das Vorgehen des Bundespräsidenten ist ungewöhnlich, da die ÖVP bei der Nationalratswahl Ende September nur zweitstärkste Kraft geworden war. Als Sieger ging erstmals die rechtspopulistische FPÖ hervor, die jedoch von allen Parteien als Regierungspartner abgelehnt wird. Van der Bellen, der eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung spielt, hatte daher nicht wie sonst üblich automatisch die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die SPÖ, die Neos und die Grünen lehnen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ grundsätzlich ab, während die ÖVP eine Koalition zumindest unter Führung von FPÖ-Chef Herbert Kickl ausschließt.

Um diese Pattsituation zu lösen, forderte Van der Bellen die Vorsitzenden der drei größten Parteien auf, mögliche Koalitionen untereinander auszuloten. Nach den Gesprächen erklärten sowohl ÖVP als auch SPÖ, dass sie an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der FPÖ festhalten. Nehammer erteilte einer Koalition mit der FPÖ eine klare Absage. Er werde nicht "Steigbügelhalter" für Kickl sein.