Österreich: ÖVP bricht Gespräche ab, Nehammer tritt zurück

Österreichs konservative Partei ÖVP hat Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ abgebrochen. Bundeskanzler Karl Nehammer teilt in einem Video auf der Plattform X die Gründe für das Ausscheiden der ÖVP aus den Verhandlungen mit. Dabei kündigt er auch seinen Rückzug aus der Partei und aus dem Amt des Bundeskanzlers mit:

"In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich", erklärte Nehammer zu den Gründen für das Scheitern der Gespräche auf X.

Zuvor teilte die SPÖ auf X mit: "Die Sozialdemokratie hat nach dem gestrigen Ausstieg der Neos die Verhandlungen mit der ÖVP heute fortgesetzt. Diese Verhandlungen wurden von der ÖVP nun beendet."

Am Freitag waren die liberalen Neos aus den Dreier-Koalitionsverhandlungen ausgestiegen. SPÖ und ÖVP wollten danach über ein Zweier-Bündnis verhandeln - dieses hätte nur eine knappe Mehrheit gehabt. SPÖ-Chef Andreas Babler machte in einer Stellungnahme jene Kräfte innerhalb der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ befürworten, für das Scheitern einer möglichen Großen Koalition verantwortlich.

"Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat", sagte er unter Verweis auf die Parteifarbe der FPÖ. Jetzt drohe "ein rechtsextremer Kanzler", sagte Babler.

Eine Einigung zwischen den zwei verbleibenden Parteien galt als schwierig, weil sie verschiedenen Vorstellungen von der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Sanierung des Staatshaushalts haben. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gab gestern "rückwärtsgewandten" Kräften in der SPÖ die Schuld für den Rückzug der Liberalen.

Kanzler Karl Nehammer hatte am Freitag auf X im Namen der ÖVP noch seine weitere Gesprächsbereitschaft bekräftigt. "Als Volkspartei waren und sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen und haben den Mut, politische Reformen anzugehen und zu tun, was notwendig ist", sagte Nehammer in seiner Videobotschaft nach dem Scheitern der Dreiergespräche unter Beteiligung der Neos.

Die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos waren auch ein Versuch, die rechte FPÖ nach ihrem Wahlsieg Ende September von der Macht fernzuhalten. Der Kanzler hatte die FPÖ unter der Führung Kickls unter anderem wegen dessen Russland-freundlicher Haltung und wegen mangelnder Abgrenzung von rechtsextremen Gruppen wie den Identitären abgelehnt. Der Wirtschaftsflügel seiner Partei bevorzugt hingegen eine Koalition mit der FPÖ statt mit den Sozialdemokraten.

Nun gelten Neuwahlen als möglich. Dabei könnten die Rechtspopulisten der FPÖ auf einen fulminanten Sieg hoffen. Letzte Umfragen signalisierten ein weiteres großes Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ ihr Ergebnis von 29 Prozent noch einmal deutlich auf rund 35 Prozent steigern.

Österreichische Medien hatten in den vergangenen Tagen Ex-Kanzler Sebastian Kurz unter Berufung auf konservative Kreise als möglichen neuerlichen ÖVP-Chef ins Spiel gebracht. Kurz hatte von 2017 bis 2019 als Kanzler mit der FPÖ und danach mit den Grünen regiert. Wegen Korruptionsermittlungen gegen ihn zog er sich 2021 aus der Politik zurück.

Die Untersuchungen zu den Vorwürfen, die Kurz bestreitet, laufen noch. Kurz hat sich zu den Gerüchten über ein mögliches Comeback noch nicht geäußert. Neben Neben Kurz kursiert auch der Name von EU-Ministerin Karoline Edtstadler für die Nachfolge von Nehammer.