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    Österreich: Erstmals FPÖ-Politiker Parlamentspräsident

    Zweithöchstes Amt in Österreich:Erstmals FPÖ-Politiker Parlamentspräsident

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    In Österreich stellt die rechte FPÖ erstmals den Parlamentspräsidenten. Ins zweithöchste Amt des Staates wurde vier Wochen nach dem FPÖ-Wahlsieg Walter Rosenkranz gewählt.

    Walter Rosenkranz
    Neuer Parlamentspräsident in Österreich: der FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz.
    Quelle: epa
    An der Spitze des österreichischen Parlaments steht erstmals ein Vertreter der rechten FPÖ. Das zweithöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten wird künftig von Walter Rosenkranz ausgeübt. Vier Wochen nach dem historischen Sieg der FPÖ bei der Parlamentswahl wurde er zum Nationalratspräsidenten gewählt.
    Bei der geheimen Wahl stimmten 100 der 183 Abgeordneten für Rosenkranz. Die Fraktion der Grünen lehnte Rosenkranz geschlossen ab. Auch viele Parlamentarier anderer Parteien unterstützten ihn nicht.
    Austrian President Alexander van der Bellen (L) and Austrian Chancellor Karl Nehammer shake hands as they meet at the Presidential Chancellery in Vienna
    Die ÖVP hat in Österreich den Regierungsauftrag von Bundespräsident van der Bellen erhalten, obwohl sie nur zweitstärkste Kraft wurde. ZDF-Korrespondent Christian von Rechenberg berichtet aus Wien. 22.10.2024 | 1:08 min

    Kritik an Wahl des FPÖ-Politikers

    Traditionell stellt die größte Fraktion den Präsidenten der großen Parlamentskammer in Österreich. Es sei jedoch nicht Tradition, jemanden in dieses Amt zu wählen, dessen Partei europafeindlich sei und sich nicht ausreichend gegenüber dem Rechtsextremismus abgrenze, betonte Grünen-Chef Werner Kogler.

    Diese Republik hat sich etwas Anderes und etwas Besseres verdient.

    Werner Kogler, Chef der Grünen in Österreich

    Auch die Israelitische Kultusgemeinde, das NS-Gedenkorganisation Mauthausen Komitee und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes hatten davor gewarnt, Rosenkranz zum Vorsitzenden des Nationalrates zu machen. Diese Organisationen wiesen unter anderem darauf hin, dass Rosenkranz Mitglied einer rechten Burschenschaft sei.
    Der 62-jährige Walter Rosenkranz diente in den vergangenen fünf Jahren als Volksanwalt in Österreichs offizieller Beschwerdestelle für Bürger. Von 2008 bis 2019 war er Parlamentsabgeordneter, teilweise als FPÖ-Fraktionschef.
    Österreich-Wahl
    In Österreich wurde die rechtspopulistische FPÖ Ende September erstmals bei einer Nationalratswahl stärkste Kraft. 30.09.2024 | 3:04 min

    Koalitionsgespräche ab Freitag

    Als ersten Schritt zu einer möglichen Regierungskoalition nehmen die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ am Freitag Gespräche auf. Traditionell wird die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt.
    Doch keine Partei will mit FPÖ-Chef Herbert Kickl regieren. Deshalb hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den bisherigen Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer beauftragt, mit der SPÖ zu verhandeln.

    Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.
    Quelle: ZDF
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    Quelle: dpa
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