Österreich: ÖVP und SPÖ verhandeln über Koalition

In Österreich haben die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ erneut Gespräche über eine mögliche Koalition aufgenommen.

Auch seitens der SPÖ wurde der Austausch bestätigt. Bis wann mit einem Ergebnis gerechnet werden kann, blieb unklar. Medienberichten zufolge soll bis zu den beiden Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche (26./27. Februar) die neue Regierung stehen. Den Berichten zufolge will man sich unter anderem auf ein Doppelbudget einigen.

Für die ÖVP verhandeln neben Parteichef Christian Stocker Medienberichten zufolge Klubobmann August Wöginger und Generalsekretär Alexander Pröll sowie der Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Auf SPÖ-Seite sind neben dem SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler unter anderem die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, Klubvize Philip Kucher und Frauen-Chefin Eva-Maria Holzleitner an den Gesprächen beteiligt.

Ein erster Anlauf zu einer Koalition von ÖVP und SPÖ war im Januar gescheitert. Danach liefen wochenlange Bündnisgespräche von rechter FPÖ und ÖVP, die jüngst platzten. Damit ist Österreich auch viereinhalb Monate nach der Parlamentswahl immer noch ohne neue Regierung.

Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen größeren Parteien war allerdings zunächst zu einer Koalition mit ihr bereit gewesen. ÖVP und SPÖ verfügen im Parlament nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Sowohl die Grünen wie die liberalen Neos signalisierten aber, dass sie bei bestimmten Fragen eine solche Zweier-Koalition im Parlament unterstützen könnten.

Österreich steckt in einer erheblichen Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit sowie einem großen Budgetloch. Ohne eine baldige Einigung auf einen von Sparzielen geprägten Etat droht ein EU-Defizitverfahren.