Nach Putin-Wahl: EU verhängt Sanktionen wegen Nawalnys Tod

Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt.

Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja geht davon aus, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde. 

Zuvor hatten die EU-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung Kritik am Ablauf der russischen Präsidentschaftswahl geübt und Konsequenzen gefordert. In dem vom EU-Außenbeauftragten Josep Borell veröffentlichten Text heißt es zudem, dass der schockierende Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny im Vorfeld der Wahlen ein weiteres Zeichen für die zunehmende und systematische Unterdrückung sei.

Nach Angaben aus EU-Kreisen soll eine zweistellige Zahl von Vertretern des Justizsystems betroffen sein. Ihre Namen sollen den Plänen zufolge in den kommenden Tagen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, nach einem noch notwendigen formalen Sanktionsbeschluss.

Die neuen EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe eines Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen Konten und Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.

Pläne des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sehen zudem vor, das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen künftig nach Nawalny umzubenennen - um das Andenken an Nawalny aufrechtzuerhalten.

Bereits seit längerem gibt es weitreichende Wirtschaftssanktionen wie zum Beispiel Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

Zuletzt hatten die EU-Staaten zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.