Russlands Wahlkommission: Putin gewinnt Wahl mit 87 Prozent

Nach einer von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl hat Russlands Wahlkommission Kremlchef Wladimir Putin ein "Rekordergebnis" von rund 87 Prozent der Stimmen zugesprochen.

Das teilte die Wahlleiterin Ella Pamfilowa nach Auszählung von fast 100 Prozent aller Wahlkreise mit. Die Wahlkommission erklärte ihn damit offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl.

Der 71 Jahre alte Putin legte demnach um mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2018 (76,7 Prozent) zu. Es gilt als das beste ihm je zuerkannte Ergebnis, mit dem er seine fünfte Amtszeit antritt.

Die Wahlbeteiligung wurde mit über 74 Prozent angegeben - ebenfalls ein Rekordwert für eine russische Präsidentenwahl. Kritiker wiesen jedoch darauf hin, dass er nur durch Repressionen, Zwang und Betrug erreicht wurde.

Die Zahl der Wahlberechtigten wurde mit 114 Millionen Menschen angegeben. Die Ukraine und andere Länder wiesen die Abstimmung als illegal, völkerrechtswidrig und bedeutungslos zurück. Das Außenministerium in Kiew forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Ergebnisse nicht anzuerkennen.

Bei der dreitägigen Abstimmung waren keine echten Oppositionskandidaten zugelassen. Offizielle Gegenkandidaten galten als Marionetten Moskaus, andere Kreml-Kritiker sitzen in Haft. Der bekannteste Oppositionelle, Alexej Nawalny, war vor wenigen Wochen in einem russischen Straflager gestorben.

In einer ersten Stellungnahme am Sonntagabend wertete Putin das Ergebnis als Vertrauensbeweis der Bürger und deren Hoffnung, dass die Regierung alles wie geplant erledige.

Zugleich betonte er, er wolle alles in seiner Macht Stehende tun, um die an die Führung gestellten Aufgaben zu erfüllen, wie die Staatsagentur Tass weiter berichtete.

"Wir sind ein geeintes Team, alle russischen Bürger, die in die Wahllokale gekommen sind und gewählt haben", sagte Putin in der Nacht zum Montag in einer Rede vor seinem Wahlkampfteam, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde.

Putin dürfte dieses Ergebnis als Bestätigung seines antiwestlichen und autoritären Kurses präsentieren. Beobachter erwarten, dass er mit diesem Rückhalt, der Kritikern zufolge teils auf Repressionen und Zwang zurückzuführen ist, für die nächsten sechs Amtsjahre nicht nur außenpolitisch in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal deutlich nachlegt.

Viele Menschen in Russland befürchten zudem eine neue Mobilmachung Hunderttausender Reservisten. Auch innenpolitisch könnten die Daumenschrauben im Land noch einmal deutlich stärker angezogen werden, um den an den drei Wahltagen sichtbaren Protest von Putins Gegnern zu ersticken. Angekündigt sind zudem Steuererhöhungen, mit denen die hohen Ausgaben für den Krieg und die sozialpolitischen Vorhaben finanziert werden sollen.

Unabhängige Beobachter wiesen auf systematischen Betrug hin, der hinter diesem hohen Wert für Putin stecke. So wurden seit dem ersten Wahltag am Freitag massenhaft Fälle dokumentiert, in denen etwa Angestellte staatlicher Firmen zur Stimmabgabe gedrängt wurden und teils sogar Beweisfotos von ihrem ausgefüllten Wahlschein machen mussten.

Kritiker beklagten zudem, dass insbesondere das Online-Verfahren leicht manipulierbar sei. Beobachter dokumentierten auch das massenhafte Stopfen von vorab ausgefüllten Stimmzetteln in die Urnen.