Korruptionsvorwürfe gegen Orban-Regierung

Sie treffen sich vor der Generalstaatsanwaltschaft und ziehen durch Budapest bis zum Parlament: Tausende Menschen demonstrierten Dienstagabend gegen die Regierung unter Viktor Orban. Aufgerufen dazu hatte der aufstrebende Oppositionspolitiker Peter Magyar.

Magyar hat am Dienstagvormittag auf sozialen Medien einen zweiminütigen Tonbandmitschnitt veröffentlicht und anschließend der Generalstaatsanwaltschaft übergeben. Vor Journalisten sagte der Oppositionspolitiker, das sei "der größte juristische und politische Skandal der letzten 30 Jahre". Und ein Beleg für die Korruption in der Regierung Orbans.

Auf dem Mitschnitt unterhalten sich zwei Personen - laut Angaben Magyars er selbst und seine Ex-Frau, die damalige Justizministerin Judit Varga, in deren ehemaliger Wohnung - über Korruptionsermittlungen gegen ein damaliges Regierungsmitglied. Eine Frauenstimme - angeblich seine damalige Frau Varga - beschreibt darin, wie andere Regierungsvertreter sich dafür eingesetzt hätten, Beweise aus Gerichtsakten verschwinden zu lassen, um ihre Rollen in Fällen von Korruption zu vertuschen. Die Echtheit des Mitschnitts lässt sich derzeit nicht unabhängig bestätigen.

Als Reaktion warf Varga ihrem Ex-Mann Magyar in einem Facebook-Beitrag am Dienstag häusliche Gewalt vor. Der Mitschnitt sei in einem "Zustand der Einschüchterung" entstanden, schreibt Varga in ihrem Post. Orbans Stabschef Gergely Gulyas äußerte sich dazu Mittwochnachmittag laut ORF so: Ein "Ehestreit" habe "nichts mit dem öffentlichen Leben zu tun".

Peter Magyar ist kein unbeschriebenes Blatt in der ungarischen Innenpolitik, bis Anfang des Jahres selbst Teil der Elite. Anfang Februar hatte er in einem Interview die Orban-Regierung als "Machtfabrik" bezeichnet und ihr weitreichende Korruption vorgeworfen. Inhaltlich stimmt der konservative Politiker allerdings mit der Orban-Linie etwa in Fragen der Migrations- und EU-Politik überein. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen das System und dessen Machtkonzentration.

Auslöser für seinen eigenen Ausstieg war ein Missbrauchsskandal, wegen dem mehrere Regierungsmitglieder zurücktreten mussten. Es kam auch zu Massenprotesten. Mitte März kündigte er schließlich die Gründung seiner eigenen Partei an. Diese Magyar-Partei kämpfe einerseits gegen die Regierung und gegen Orban, andererseits aber auch gegen die Opposition, sagt Politikwissenschaftler Attila Tibor Nagy. Mit der Opposition stimmt Magyar inhaltlich nur zum Teil überein.

Ein erster Schritt für die Partei sei es ins Europaparlament zu kommen, das am 9. Juni gewählt wird. Das ungarische Parlament selbst wird planmäßig erst 2026 neu gewählt. Doch noch gibt es diese Partei nicht, auch ein Name ist bisher nicht bekannt.

Für den 6. April hat Magyar erneut zu Anti-Regierungsprotesten aufgerufen. Ob er mit seinem Protest und der Veröffentlichung der Gesprächsaufnahme das System Orban tatsächlich zu Fall bringen kann, ist sehr fraglich.