Belarus: Zum Tode verurteilter Deutscher begnadigt

Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat den zum Tode verurteilten Deutschen Rico K. begnadigt. Das teilte das Präsidialamt in Minsk mit, wie die Staatsagentur Belta am Dienstag berichtete. "In der Erklärung, die die Präsidialverwaltung rausgegeben hat, heißt es, unter Einbeziehung aller Umstände habe der Präsident sich entschieden, dieses Urteil aufzuheben, dem Gnadengesuch zu entsprechen", sagt ZDF-Korrespondent Armin Coerper. "Das sind wahrscheinlich nicht nur juristische und menschliche, sondern möglicherweise auch politische Umstände."

Der Rettungssanitäter, der in Deutschland zuletzt in Salzgitter gearbeitet haben soll, wurde dem belarussischen Menschenrechtszentrum Wjasna zufolge Anfang November 2023 in Belarus verhaftet.

Am 24. Juni sprach ihn ein Gericht des Terrorismus und des Söldnertums schuldig, verhängte die Todesstrafe durch Exekution.

Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Begnadigung. Eine Sprecherin führte aus: "Das ist eine erleichternde Nachricht." Das Auswärtige Amt hatte die Todesstrafe zuvor verurteilt und mitgeteilt, dass der deutsche Staatsbürger konsularisch betreut werde. Der Umgang mit dem Mann sei "unerträglich". Zu Angaben des belarussischen Außenministeriums, nach denen Minsk einen Verhandlungsvorschlag für die Lösung des Falls gemacht habe, äußerte sich Berlin aber nicht.

Denkbar wäre ein Austausch, da auch Belarus' enger Verbündeter Russland mit dem Westen über solche Maßnahmen verhandelt. So soll der in Russland wegen Spionage inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich wohl gegen den in Deutschland einsitzenden "Tiergartenmörder" Wadim Krasikow ausgetauscht werden.

"Welche Rolle Rico K. dabei spielt, das wissen wir nicht", sagt ZDF-Korrespondent Armin Coerper. Man wisse nur, die belarussische Seite habe gesagt, "sie sei mit der deutschen Seite im Gespräch". Das habe man schon vergangene Woche gesagt. "Heute gab es Meldungen, es sind sieben politische Gefangene in Russland seit gestern Nachmittag verschwunden. Das heißt, ihre Anwälte oder Angehörigen konnten sie in den Haftanstalten nicht mehr antreffen." So etwas sei nicht ganz ungewöhnlich, meint Coerper, da Gefangene verlegt werden. "Dass es sieben auf einmal sind, das ist schon ungewöhnlich." Das könne auf einen Gefangenenaustausch hindeuten oder aber darauf, dass Moskau "die Muskeln spielen lässt".

Es werde spekuliert, ob diese Personen Teil eines Austausches sind, so Coerper. Sicher wisse man das aber nicht. Unter den Gefangenen sind nach Angaben von Anwälten und Menschenrechtsorganisationen Oppositionspolitiker und Aktivisten, die gegen die russische Militäroffensive in der Ukraine protestiert hatten.

Dazu gehört auch ein Deutsch-Russe. Der wegen Landesverrat verurteilte 18-Jährige sei ebenfalls aus seiner Strafkolonie verlegt worden, berichtete die unabhängige Website Sotavision. Ein anderer Gefangener soll Oleg Orlow, früherer Co-Vorsitzender von Memorial, gewesen sein. Die Menschenrechtsorganisation teilte mit, dass Orlow aus seiner Strafkolonie an einen unbekannten Ort verbracht worden sei.

Politikwissenschaftler Andreas Umland ist der Meinung, dass trotz der engen Verbindungen zu Russland Lukaschenko die Entscheidung zur Begnadigung selbst getroffen habe.

Laut des Osteuropa-Experten wolle der belarussische Machthaber mit seinen Aktionen "abschrecken". So sei der Umgang mit Rico K. ein "Schauprozess" gewesen, "ein Signal an westliche Aktivisten" mit der Botschaft "kommt nicht in unser Land, hier droht euch womöglich dann sogar die Todesstrafe".

Umland kann sich nicht vorstellen, dass das Todesurteil gegen Rico K. vollstreckt werde. "Ich könnte mir sogar vorstellen, dass er letztlich freigelassen wird."