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Türkischer Journalist bei "Lanz":Yücel: "Erdogans Regierung ist mafiöses Regime"
von Bernd Bachran
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Journalist Michael Bröcker sieht eine "Zeit der Autokraten". Franziska Brantner (Grüne) sieht bei der CDU die Wiederbelebung der "Moskau-Connection".
In der Türkei gehen seit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu vor einer Woche, trotz Verbots, Hunderttausende auf die Straße und protestieren gegen ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Polizei geht teilweise mit Wasserwerfern und Tränengas auf die Protestierenden los. International wächst die Sorge, dass die Demokratie in der Türkei ernsthaft in Gefahr ist.
Der deutsch-türkische Journalist und Publizist, Deniz Yücel, sprach bei "Markus Lanz" davon, dass die Vorwürfe gegen Imamoglu lachhaft seien und nannte die Regierung Erdogans "ein mafiöses Regime".
Yücel, der 2017/2018 367 Tage in türkischer Haft saß, sah in der Verhaftung Imamoglus eine politisch motivierte Aktion.
Imamoglu sitzt einzig deshalb im Gefängnis, weil Erdogan in ihm eine große Gefahr sieht.
Deniz Yücel, Journalist
Bröcker: Zeit der Autokraten
Der Chefredakteur bei "Table.Media", Michael Bröcker, sprach von der "Zeit der Autokraten" und forderte, dass "man" dort nun einschreiten müsse, "denn wir haben handfeste Interessen, die wir gerade mit der Türkei klären müssen. Von Syrien bis hin zu einem neuen EU-Türkei Pakt […]. Die Türkei ist ein Nato-Mitgliedsland. Wir haben gerade gemeinsame Interessen."
Bröcker nannte Punkte, mit denen Deutschland beziehungsweise Europa Erdogan zum Einlenken bewegen könnte. "Tourismus und Wirtschaft, aber auch Visa-Erleichterungen. So kann man Erdogan treffen. Das muss diese Regierung sehr schnell auf die Tagesordnung nehmen - wenn sie dann da ist."
Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, sah die aktuelle Lage in der Türkei globaler. "Wir sehen gerade, dass das Verhalten von Trump und was alles geht, auch andere ermutigt, entsprechend zu handeln."
Jeder fühlt sich jetzt gerade ermächtigt, die Demokratie eigentlich abzuschaffen.
Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen
Dass Friedrich Merz sich bisher zur Lage in der Türkei noch nicht öffentlich geäußert hat, hält Michael Bröcker für "strategisch klug". "Er muss erst einmal zum Bundeskanzler gewählt werden. Dann muss er sich allerdings sehr schnell dieses Thema vornehmen."
Der Bundeskanzler, wenn er dann Friedrich Merz heißt, muss der außenpolitischste, europapolitischste Kanzler seit Willy Brandt werden. […] Merz muss sich da ganz schnell einarbeiten.
Michael Bröcker, Chefredakteur bei "Table.Media"
Moskau-Connection der CDU?
Franziska Brantner sah noch ganz andere Probleme: "Was mir eher Sorgen macht, ist, dass wir in der CDU gerade die alte Moskau-Connection wiederbeleben sehen. Das wir die Politiker haben, die sagen: Ach, können wir jetzt nicht mal wieder Gas aus Russland importieren? Können wir nicht doch wieder Nord Stream zwei aufmachen?"
Angesprochen auf das beschlossene Hunderte Milliarden schwere Schuldenpaket von Union und SPD, mit Unterstützung der Grünen, äußerte die Grünen-Politikerin:
Meine große Sorge ist, jetzt haben sie richtig viel Geld, schaffen aber keinerlei Strukturreform.
Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen
Brantner: "Wenn sie sich zum Beispiel die Rente anschauen. Wir wissen alle, dass wir eine Rentenreform brauchen, damit die stabil ist und sicher ist für die nächsten Generationen. Da ist bei denen nichts vorgesehen."
Bröcker: Schuldenbremse ist "Schulden-Freifahrtschein"
Der Chefredakteur von "Table.Media" war der Meinung, dass das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur eine richtige und wichtige Entscheidung war. Allerdings sieht er in der Reform der Schuldenbremse, wo die Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben, ab einer bestimmten Höhe (1 Prozent-Regel) künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden sollen, einen "Schulden-Freifahrtschein".
Bröcker vertrat die These, dass die 1 Prozent-Regel ein "Gamechanger" sei und möglicherweise zur Aufnahme weiterer Milliarden Schulden führen wird. "Durch den erweiterten Sicherheitsbegriff bei der 1 Prozent-Regel kann man in den nächsten Jahren sehr viele neue Schulden aufnehmen, wenn es sich irgendwie mit dem Bevölkerungsschutz argumentieren lässt. Und da passt viel rein."
Da geht der Katastrophenschutz mit rein, da geht der Bevölkerungsschutz mit rein, da geht auch die Logistik für das Militär mit rein.
Michael Bröcker, Chefredakteur bei "Table.Media"
Bröcker weiter: "Am Ende könnte man auch argumentieren, die Straße, die nach Estland führt und die durch Thüringen oder Sachsen geht, muss jetzt auch mitfinanziert werden, weil sie am Ende auch der Sicherheit der Bevölkerung dient."
Quelle: dpa
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