Türkei: Imamoglu soll trotz U-Haft für CHP antreten

Wenige Stunden nach der Entscheidung über die Untersuchungshaft und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat seine Partei CHP ihn offiziell zum Präsidentschaftskandidaten nominiert. In der parteiinternen Abstimmung am Sonntag stimmten 1,6 Millionen der 1,7 Millionen CHP-Mitglieder für Imamoglu als Präsidentschaftskandidaten, wie Parteichef Özgür Özel am Abend bei einer Kundgebung in Istanbul erklärte.

Özel sprach von einer "historischen Wahl". Doch wegen der gegen Imamoglu laufenden Ermittlungen, die die Türkei seit Tagen in Aufruhr versetzen, steht ein großes Fragezeichen hinter der politischen Zukunft des 53-Jährigen. Imamoglu wurde am Mittwoch in Zusammenhang mit Korruptions- und Terrorermittlungen festgenommen und nun wegen ersterem in Untersuchungshaft überführt.

Millionen Menschen gaben Özel zufolge zudem ihre Stimme symbolisch an sogenannten Solidaritätswahlboxen für Imamoglu ab, die neben den regulären Urnen im ganzen Land aufgestellt worden waren.

Nach Auszählung von etwas mehr als der Hälfte der Solidaritäts-Urnen käme man bereits auf mehr als 13 Millionen symbolischen Stimmen für Imamoglu, sagte Özel. Die Türkei hat 85,6 Millionen Einwohner.

Offizieller Kandidat ist Imamoglu erst, wenn die als regierungsfreundlich geltende türkische Wahlbehörde YSK seine Kandidatur bestätigt. Sollten die Ermittlungen nicht eingestellt werden, ist die Annahme seiner Kandidatur unwahrscheinlich.

Gegen Imamoglu war kurz nach Beginn der Abstimmung am Sonntagmorgen Untersuchungshaft verhängt worden. Die Entscheidung erfolgte in Verbindung mit den Korruptionsermittlungen gegen ihn. Am früheren Abend (Ortszeit) wurde Imamoglu dann auf Anordnung des Innenministeriums das Bürgermeisteramt "vorübergehend" entzogen.

Die Entscheidung war von vielen in der Türkei befürchtet worden, sie erschütterte das Land aber dennoch. Kritiker sehen in dem Vorgehen den Versuch der Regierung, einen gefährlichen Konkurrenten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuschalten.

Regulär finden die nächsten Präsidentschaftswahlen 2028 statt. Umfragen sagten Imamoglu bisher gute Chancen gegen den seit 2003 abwechselnd als Regierungschef oder Präsident an der Staatsspitze stehenden Erdogan voraus.

Die CHP spricht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den wichtigen Oppositionspolitiker von einem zivilen Putsch. In Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten demonstrierten Menschen Verboten zum Trotz den fünften Abend in Folge gegen das Vorgehen der Regierung. Zehntausende schließen sich den Protesten mittlerweile an.