Militärexperte bei "Lanz": Kanzler spielt mit der Angst

Bei der SPD sind in der K-Frage die Würfel gefallen - die Sozialdemokraten gehen mit Olaf Scholz als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl. Lange war darüber spekuliert worden, ob die Genossen an der Spitze noch umschwenken werden, auf den laut Umfragen deutlich beliebteren Boris Pistorius.

Auch in der Partei selbst war Unruhe zu vernehmen. Mehrere prominente Stimmen hatten sich klar für den Verteidigungsminister ausgesprochen. Doch der hatte am vergangenen Donnerstag per Videobotschaft seinen Verzicht erklärt. Am Montag hat der SPD-Parteivorstand Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert.

Einen "deutschen Eleganzpreis" hätte das Gerangel um die SPD-Kanzlerkandidatur auch nach Einschätzung von Hubertus Heil (SPD) wohl eher nicht verdient, doch das Ergebnis verteidigte der Arbeits- und Sozialminister am Dienstagabend bei "Markus Lanz".

Der SPD-Politiker wollte am liebsten den Blick nach vorne richten: "Ich gucke auf die Straße, die vor uns liegt." Und legte gar eine Schippe drauf: "Wir hatten Diskussionen, die sind nun vorbei."

Doch das war eine Sicht, der Veit Medick nicht folgen wollte. Für den Journalisten habe es die SPD "geschafft, mit einer Debatte das gesamte Führungspersonal zu beschädigen". Ein Kanzler, der offen kritisiert und in Frage gestellt wurde. Eine Parteispitze, die die Debatte nicht habe kommen sehen. Auch Pistorius selbst habe durch sein Timing Schaden genommen, so der "Stern"-Politikchef, weil dieser "auch schon früher mit seinem Argument um die Ecke" hätte kommen können.

Für Medick waren das alles Faktoren, die der SPD im Wahlkampf in puncto Mobilisierung und Motivation zu schaffen machen werden. Auch an eine Wiederholung von 2021, als Scholz wider Erwarten die Bundestagswahl gewann, wollte der "Stern"-Journalist nicht glauben.

Ein Grund: Der Kanzler habe seither seinen "Markenkern verloren". Vor vier Jahren, nach der Merkel-Ära, habe dieser noch so ausgesehen: "Verlässlichkeit, gutes Regieren, Stabilität, Solidität". Nun "wäre ein 'Weiter so' eher ein Albtraum", kommentierte Medick.

Nicht ganz überraschend, ließ Heil das nicht unkommentiert und zeichnete ein Scholz-Bild als erfahrener und abwägender Krisenmanager, sowohl auf internationaler Bühne als auch hinter den Ampel-Kulissen. Heils Einwand an Medick: "Jeder, der eine Regierung führt, muss in der Lage sein, zu verhandeln und Kompromisse herzustellen."

Doch gerade mit Scholz' Krisenkommunikation hatte Frank Sauer, Militärexperte der Bundeswehr-Universität München, ein Problem. Mit Blick auf ein "Spiegel"-Interview vom Sommer 2022 warf der Politikwissenschaftler dem Kanzler vor, in wenigen Sätzen "einen Bogen zu schlagen zwischen der Lieferung von Leopard-Panzern und dem Atomkrieg".

Nach Sauers Dafürhalten lieferte der Kanzler kürzlich ein weiteres Beispiel für diese Rhetorik. Denn nach dem russischen Einsatz einer neuen Raketenart gegen die Ukraine hatte Scholz von einer "furchtbaren Eskalation" gesprochen. Für den Experten, so gab er es später in der Sendung zu Protokoll: Nicht mehr als "eine Show und so muss man es auch verstehen." Mit Scholz Rede ging Sauer hart ins Gericht.

Der Vorwurf des Militärexperten: Scholz formuliere "in Richtung Angst vor Eskalation und das wird dann eingefangen mit: 'Alle anderen eskalieren - wenn ihr mich wählt, dann passiert euch nichts'." Erneut Gegenrede von SPD-Politiker Heil. Er argumentiert: Man brauche für ein Ukraine-Engagement Rückhalt in der Bevölkerung - und müsse daher auch mit Bürgern reden, "die Zweifel haben und die kritisch sind" und diese überzeugen. Und Heil sprach eine Warnung aus:

Auch den Vorwurf, dass die SPD Ängste schüre, wollte Heil "nicht auf seiner Partei sitzen lassen" - den sah der SPD-Politiker eher bei AfD und BSW als gegeben - und nahm Scholz erneut in Schutz: "Dass man verantwortlich handelt und dass man zwischen der Nato und einer Atommacht nicht eine Eskalation von einem Ausmaß zulässt, das ist eine Regierungsverantwortung, die trägt ein Bundeskanzler - und dazu stehen wir."