Kosovo-Wahl: Mehrheit für Partei von Regierungschef Kurti

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat sich nach der Parlamentswahl in seinem Land zum Sieger erklärt. "Wir haben gewonnen, und wir werden die nächste Regierung bilden", sagte er kurz nach Mitternacht vor Anhängern in Pristina. Nach Angaben der Wahlbeobachtergruppe Demokratie in Aktion, die sich auf die Ergebnisse von 98 Prozent der Wahllokale stützte, kam Kurtis links-nationale Partei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") auf 40,4 Prozent der Stimmen - und verlor damit ihre absolute Mehrheit.

Rund zwei Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Kosovo ist ein potenzieller EU-Beitrittskandidat. Erstmals seit 2010 hat eine Volksvertretung in dem Land ihr vierjähriges Mandat ausgeschöpft.

Bei der Wahl vor vier Jahren hatte Kurtis links-nationale Formation noch 50,3 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Den Angaben von Demokratie in Aktion zufolge kam die liberale Demokratische Partei (PDK) diesmal auf 21,7 Prozent, die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) auf 17,5 Prozent und die konservative Allianz für die Zukunft (AAK) auf 7,2 Prozent der Stimmen

Andere Parteien und Bündnisse scheiterten demnach an der Fünf-Prozent-Hürde, die über den Einzug in die Volksvertretung entscheidet. Unabhängig davon sind 20 der 120 Sitze ethnischen Minderheiten vorbehalten: 10 den Serben und weitere 10 den anderen Gruppierungen, darunter Bosniaken, Türken und Roma.

Kurti hatte umfassende Reformen der Justiz und Verwaltung versprochen, konnte aber vieles davon nicht einlösen. Der Premierminister ist umstritten. Besonders seine kompromisslose Politik gegenüber der serbischen Minderheit sorgt für Spannungen.

Ihm gelang es in seiner Regierungszeit, die von Serbien betriebenen Parallelstrukturen im Nordkosovo zu beseitigen. Dabei ließ er unter anderem die Verwendung des serbischen Dinars als Zahlungsmittel unterbinden und serbische Postämter schließen. Westliche Partner kritisierten ihn dafür, unter der kosovarischen Bevölkerung brachte es ihm viel Zustimmung ein. Politische Gegner werfen ihm außerdem vor, das Verhältnis zu den USA nachhaltig beschädigt zu haben.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo war früher eine serbische Provinz. 1998/99 reagierte Serbien auf einen bewaffneten Aufstand der Kosovo-Albaner mit Massakern und Vertreibungen. Die Nato zwang Belgrad 1999 mit Luftangriffen zum Rückzug seiner Sicherheitskräfte aus der Provinz. Das Land wurde von einer UN-Verwaltung regiert, bis es sich 2008 für unabhängig erklärte.

Damit liegt es an einer geopolitischen Konfliktlinie. Während Deutschland, die USA, die meisten EU-Länder und fast 100 weitere Staaten die Eigenstaatlichkeit des Kosovos anerkannten, taten das Serbien, Russland und China nicht. Zu Serbien bestehen deshalb starke Spannungen. Die Führung in Belgrad unter Präsident Aleksandar Vucic instrumentalisiert dabei auch die serbische Bevölkerung, die in einem kompakten Siedlungsgebiet im nördlichen Teil des Kosovos lebt.