Estlands Premierministerin Kallas: Angst vor Orbans Blockade

Ein paar Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel, auf dem über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entschieden werden soll, schlägt Estlands Premierministerin Kaja Kallas im Exklusiv-Interview mit ZDFheute ungewöhnlich deutlich Alarm.

"Ich hatte ein Telefonat mit Viktor Orban vor ein paar Tagen - aber ich muss ehrlich zugeben, dass ich nicht erfolgreich war in meinem Versuch, ihn zu überzeugen."

Auch viele andere Staats- und Regierungschefs hätten bereits direkt mit dem ungarischen Premier Orban gesprochen, so Kallas. Man habe verstehen wollen, was das Hindernis genau sei und versucht, Kompromisslinien zu finden. "Bis jetzt sehe ich kein Licht am Ende des Tunnels."

Der ungarische Ministerpräsident hatte in diversen Briefen und Äußerungen angekündigt, sein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine einzulegen.

Die Entscheidung dazu muss auf dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfel einstimmig von den 27 Staats- und Regierungschefs getroffen werden. Das Veto Ungarns droht daher den ganzen Gipfel zu blockieren.

In der Vergangenheit hatte Kallas trotz schwieriger Debatten stets positiv über europäische Einigkeit gesprochen. Im Interview mit ZDFheute blickt sie diesmal deutlich pessimistischer auf die Lage, auch angesichts der nachlassenden Unterstützung des Westens für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.

"Unsere europäische Einigkeit wurde seit Beginn des Kriegs infrage gestellt - aber wir waren in der Vergangenheit stets in der Lage, unsere Einigkeit zu bewahren. Es ist jedoch klar, dass das im Laufe der Zeit immer schwieriger wird."

Noch aber, so Kallas, hoffe sie, dass die 26 anderen Staats- und Regierungschefs den ungarischen Premier überzeugen könnten. Wenn Orban über Rechtsstaatlichkeit und Korruption in der Ukraine spreche, dann seien das die gleichen Sorgen, die auch alle anderen hätten.

Kallas erneuerte auch ihre Forderung, dass Europa deutlich mehr für Verteidigung ausgeben müsse. Dafür schlägt die estnische Premierministerin neue, gemeinsame EU-Schulden vor.

"Schauen Sie, wie wir auf die Covid-Krise reagiert haben: Da waren wir schnell, weil es ein gemeinsames Problem war - und haben gemeinsam Schulden aufgenommen. Und jetzt haben wir eine neue, ähnliche Krise."

Würde Europa die Ausgaben für Verteidigung jetzt nicht deutlich erhöhen, warnte Kallas, könnte es in drei Jahren zu spät sein.

Der Vorschlag, Verteidigungsausgaben über gemeinsame EU-Anleihen zu finanzieren, wurde zuletzt auch von EU-Ratspräsident Charles Michel aufgegriffen. In vielen Hauptstädten, auch aus Deutschland, aber reagiert man reserviert.

Der Weg zu einer einstimmigen Entscheidung dürfte noch weiter sein als bei der Frage der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.